Im Ringen um das massive US-Konjunkturpaket hat Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern gegenüber Kompromisswillen signalisiert. Sie hätten "einige gute Ideen", sagte Obama am Sonntag (Ortszeit) in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC.

"Ich will sicherstellen, dass diese Ideen Berücksichtigung finden." Nachdem das Repräsentantenhaus vorige Woche ohne eine einzige Stimme der Republikaner seine Version des Konjunkturprogramms verabschiedet hatte, sollten die Beratungen über den Entwurf des Senats beginnen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine deutliche Unterstützung durch die Republikaner sehen werden, wenn die endgültige Vorlage zur Abstimmung steht", sagte der Präsident.

Einladungen zum "Superbowl"

Am Wochenende hatte Obama persönlich um republikanische Senatoren geworben - unter anderem durch Einladungen zu einer Party im Weißen Haus, bei der das Finale der American-Football-Liga ("Superbowl") gefeiert wurde.

Die Republikaner erhöhten derweil den Druck auf den Präsidenten. Senator John McCain, der Obama in der Präsidentschaftswahl 2008 unterlegen war, forderte die Demokraten zu "ernsthaften Verhandlungen" über den Inhalt des Pakets auf. "Das ist bislang noch nicht geschehen", kritisierte McCain auf CNN. Seine Partei werde dem Entwurf nicht zustimmen, wenn nicht die vorgesehenen staatlichen Ausgabenprogramme zugunsten höherer Steuersenkungen geschmälert würden.

McCains republikanischer Senatskollege John Kyl hatte die Demokraten zuvor aufgefordert, die Arbeit an dem Konjunkturpaket "von Null auf" neu zu beginnen. Die Republikaner argumentieren, dass sie beim Entwurf des 819 Milliarden Dollar schweren Pakets im Repräsentantenhaus weitgehend übergangen wurden. Im Senat dringen sie auf größere Mitsprache. Mit ihrer Sperrminorität könnten sie dort die Verabschiedung des Pakets verzögern.

Holder vor der Bestätigung

Für den Abend (Ortszeit) wurde unterdessen die Bestätigung des neuen Justizministers Eric Holder durch den Senat erwartet. Der 58-Jährige ist der erste Afro-Amerikaner auf dem Posten und hatte bereits unter Präsident Bill Clinton das Amt des Vize-Justizministers inne. Im zuständigen Senatsausschuss hatte Holder vorige Woche breite Unterstützung erhalten, auch von republikanischer Seite.

Erwartet wurde auch die Nominierung des Republikaners Judd Gregg als Handelsminister. Der langjährige Senator sei an die Spitze der Kandidatenliste gerückt, meldeten US-Medien. Der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses der kleineren Kongresskammer wäre neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett. Der Posten des Handelsministers war bis jetzt unbesetzt, nachdem der ursprünglich nominierte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, einen Rückzieher gemacht hatte.

Obama hält zudem trotz einer Steuer-Affäre an seinem designierten Gesundheitsminister Tom Daschle fest. Obama sagte, er stehe "absolut" hinter seinem Kandidaten, der nach Finanzminister Timothy Geithner als zweites Schwergewicht aus Obamas Wunsch-Kabinett wegen offener Steuerforderungen in die Kritik geriet. Er sei über die Rückzahlungen zutiefst beschämt, schrieb Daschle in einem Brief an den Finanzausschuss des Senats, der über seine Ernennung entscheiden muss.

Kritik an Gewichtung des Pakets

Obama bereitete die Amerikaner in dem Fernsehinterview erneut auf schwierige wirtschaftliche Zeiten vor und appellierte an ihren Durchhaltewillen. Es stünden "harte Monate" bevor, sagte der Präsident. "Es wird einige Monate dauern, bis unser Absturz aufhört, und dann ein bisschen länger, bis wir wieder zurück auf Kurs sind", erklärte er weiter. Er stellte zugleich abermals einen umfassenden Plan zur Belebung und Regulierung der Kreditmärkte in Aussicht.

Während das Konjunkturpaket des Abgeordnetenhauses 819 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) umfasst, könnte die Version des Senats bis zu 900 Milliarden Dollar kosten. Eine Abstimmung der kleineren Kongresskammer wurde bis zum Freitag erwartet. Es zeichnete sich aber zunächst eine geschlossene republikanische Front ab. Danach muss ein Kompromiss zwischen den Vorlagen von Repräsentantenhaus und Senat gefunden werden. Obama hofft auf ein Gesetz bis Mitte Februar.

Eigenes Paket erarbeitet

Die Republikaner bemängeln neben dem gewaltigen Umfang des Pakets vor allem die Gewichtung von Investitionen und Steuererleichterung. Der Anteil von Steuergeschenken im Programm des Repräsentantenhauses von rund einem Drittel ist ihnen zu gering. Sie hatten mindestens 40 Prozent gefordert. Überdies kritisierte die Opposition, das Paket enthalte zu viele Elemente, die nicht zur Ankurbelung der Konjunktur dienten.

Die Partei arbeitet derzeit an einem eigenen Entwurf für ein Konjunkturpaket. Es soll nach Angaben des republikanischen Senators John Ensign weniger Gewicht auf staatliche Infrastruktur- und Sozialausgaben legen und stattdessen mehr Hilfen für zahlungsschwache Hauskäufer bereitstellen. Denkbar sei etwa, dass solche Hauskäufer ihre Hypotheken mit Staatshilfe zu einem Zinssatz von vier Prozent refinanzieren, sagte Ensign.