Die US-Regierung lässt nicht locker: Tiefsee-Ölbohrungen im Golf von Mexiko sollen weiter verboten bleiben. Ein Berufungsgericht hatte zuvor Unternehmen recht gegeben, die ihre insgesamt 33 Bohrinseln wieder in Betrieb nehmen wollen. Der erste Konzern zieht Konsequenzen aus dem Hickhack und verlegt seine Inseln nach Ägypten.

Die US-Regierung muss nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Anlauf für ein Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen im Golf von Mexiko unternehmen. Innenminister Ken Salazar kündigte weitere Schritte an. "In den nächsten Tagen werden wir bekannt geben, wie wir den Stopp aufrechterhalten können", sagte Salazar. "Es wird ein neues Moratorium geben".

Die Regierung war zuvor abermals mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein Verbot für Tiefsee-Ölbohrungen durchzusetzen. Ein Bundesberufungsgericht wies den Antrag ab. Die Regierung habe nicht ausreichend dargelegt, wie ihr durch die Aufhebung des Verbots irreparabler Schaden entstünde, erklärte das Gericht. Hintergrund ist die schlimmste Ölkatastrophe in den USA, die der britische Energiekonzern BP durch eine Explosion auf seiner Plattform Deepwater Horizon auslöste.

Wegen der Unsicherheit will nun der erste US-Ölkonzern die Region verlassen. Das US-Unternehmen Diamond Offshore Drilling verlagert nach eigenen Angaben eine seiner Tiefsee-Bohrinseln nach Ägypten.

33 Bohrinseln betroffen

Für Präsident Barack Obama steht in dem Rechtsstreit viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Angesichts der öffentlichen Entrüstung über das Desaster und der Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung muss er entschlossen handeln. Mit dem Moratorium wollte Obama weitere Unfälle verhindern. Eine Regierungskommission untersucht derzeit weiter die Ursachen der Explosion auf der BP-Plattform. Seit dem Unglück am 22. April strömt Öl aus dem Bohrloch in etwa 1,6 Kilometern Tiefe. Das Ende Mai verhängte Moratorium hat zur Schließung von 33 Bohrinseln geführt. Dagegen hatten Öl-Konzerne geklagt und Recht bekommen.

Die Regierung des Bundesstaates Florida will angesichts der Ölpest ein Verbot von Bohrungen vor der Küste sogar in der Landesverfassung verankern. Gouverneur Charlie Crist berief für den 20. Juli eine Sondersitzung des Kongresses ein. Sollten beide Kammern in dem US-Staat eine entsprechende Änderung verabschieden, würde diese Anfang November den Wählern vorgelegt werden. Zwar sind Öl-Bohrungen in den Küstengewässern Floridas bereits durch ein Landesstatut verboten. Dies könnte jedoch zu leicht aufgehoben werden, sagte Crist. Die Ölpest bedroht die Tourismus-Industrie Floridas, deren Volumen sechs Milliarden Dollar im Jahr erreicht.