20 Jahre lang weigern sich die USA, einen Botschafter nach Birma zu schicken. In all diesen Jahren regiert eine antidemokratische Militärjunta das Land. Da diese sich nun dem Willen der Bevölkerung öffnet, ändern auch die Vereinigten Staaten ihren Kurs. Nur auf Sanktionen wollen sie grundsätzlich noch nicht verzichten.

Als Reaktion auf die Reformbemühungen in Birma hat US-Präsident Barack Obama seit mehr als 20 Jahren wieder einen Botschafter für das südostasiatische Land nominiert. Obama schlug den bisherigen US-Gesandten für Birma, Derek Mitchell, für den Posten vor. Außerdem hoben die USA Beschränkungen für bestimmte Investitionen in Birma auf, halten aber grundsätzlich an den Sanktionen fest.

Mitchell muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Die USA hatten ihren Botschafter nach der Niederschlagung des Studentenaufstandes in Birma 1988 und den nicht anerkannten demokratischen Wahlen von 1990 abgezogen. Seitdem ist Washington nur noch durch einen Geschäftsträger vertreten.

Politik 02.05.12

"Wähler wollen uns im Parlament" Suu Kyi leistet Amtseid

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Birma seit März 2011 von einer nominell zivilen Regierung geführt, die eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet hat. Anfang Mai zog Oppositionsführerin und ins Parlament ein, die jahrelang unter Hausarrest gestanden hatte.

Reformen noch im Frühstadion

Birma habe zwar "Fortschritte" bei der Freilassung politischer Gefangener und im Umgang mit der Demokratiebewegung gemacht, lobte Obama. Die Reformen befänden sich aber noch im Frühstadium. "Wir haben weiter Anlass zur Sorge, einschließlich der verbleibenden politischen Gefangenen, andauernden Konflikte und schweren Menschenrechtsverstöße", sagte der Präsident.

Politik 23.04.12

16 Millionen für soziale Marktwirtschaft Niebel will Birma wieder helfen

Obama beließ den rechtlichen Rahmen für die Strafmaßnahmen gegen Birma für mindestens ein weiteres Jahr in Kraft. Aus US-Regierungskreisen verlautete allerdings, dass bestimmte Arten von Investitionen und Geschäften in Birma künftig erlaubt seien. Im vergangenen Monat hatte Washington bereits einige Finanzsanktionen gelockert, was vor allem Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in dem südostasiatischen Land erleichtern sollte. Die im April für ein Jahr vorläufig auf Eis gelegt, um die Reformbestrebungen zu unterstützen.

US-Außenministerin Hillary Clinton kam mit ihrem birmanischen Kollegen Wunna Maung Lwin zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz rief Clinton dazu auf, alle politischen Gefangenen des Landes freizulassen. Seit vergangenem Oktober hat Birma nach eigenen Angaben rund 500 politische Gefangene begnadigt. Die von der Opposition und Menschenrechtlern vorgelegten Zahlen verbliebener Häftlinge variieren zwischen 330 und 900.