Politik

Snowden lähmt die Freundschaft Obama schießt scharf gegen Putin

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Obama, Putin: erstmal auf die Bremse.

(Foto: AP)

Noch vor dem G20-Treffen wollte US-Präsident Obama den russischen Staatschef Putin treffen. Nun lässt er den Termin platzen. Hintergrund ist das Verhalten Moskaus im Fall Snowden. Und bei der Gelegenheit haben die Staaten noch einiges mehr an Moskau auszusetzen.

US-Präsident Barack Obama wird wie geplant zum nächsten G20-Gipfel fliegen, auf ein vorheriges Vier-Augen-Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau aber verzichten. Das Weiße Haus begründete die Absage mit der "enttäuschenden" Asyl-Bewilligung für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden sowie mangelnden Fortschritten in den politischen Beziehungen beider Länder. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama dem Kreml eine "Denkweise und Mentalität des Kalten Krieges" attestiert.

Obamas Sprecher Jay Carney listete minutiös die einzelnen Politikfelder auf, in denen es mit Russland nicht recht vorangehe: "Raketenabwehr und Waffenkontrollen, Handel und Geschäftsbeziehungen, globale Sicherheit, Menschenrechte und Zivilgesellschaft" - in all diesen Fragen habe es in den vergangenen zwölf Monaten zu wenig Bewegung gegeben, um einen separaten US-Russland-Gipfel zu rechtfertigen. Mindestens genauso ausschlaggebend dürften indes die Verstimmungen ob der Snowden-Affäre sein, auch wenn diese offiziell weniger betont wurden.

Zweifel daran gibt es in Russland kaum: Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte in Moskau, der Zusammenhang mit dem Fall Snowden sei offensichtlich und zeige, dass die USA noch immer nicht zu beidseitigen Beziehungen "auf Augenhöhe" bereit seien. "Wir sind enttäuscht", sagte Uschakow, die Einladung an Obama bleibe aber weiterhin gültig. Der hat allerdings schon ein Alternativprogramm gefunden und reist laut Weißem Haus nun Anfang September nach Schweden - zu einem "engen Freund und Partner der Vereinigten Staaten".

G20 klappt

Die Teilnahme am G20-Gipfel selbst, der am 5. und 6. September in St. Petersburg stattfindet, hatte Obama bekräftigt. Zwar erinnere ihn das Verhalten der russischen Seite mitunter an den Kalten Krieg, sagte er in der Talkshow des US-Moderators Jay Leno auf NBC. "Für uns als führende Weltwirtschaft" sei es jedoch unverzichtbar, bei dem Treffen dabei zu sein. Der G20-Gipfel sei nun einmal das wichtigste Forum für Wirtschaftsgespräche und finde diesmal eben in Russland statt.

Auch seiner Enttäuschung über die Entscheidung Moskaus, dem wegen Spionage per Haftbefehl gesuchten Enthüller mehrerer US-Spähprogramme trotz Bitte um Auslieferung für ein Jahr politisches Asyl in Russland zu gewähren, verlieh Obama im Fernsehen Ausdruck - selbst wenn es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Ländern gebe.

Mit Blick auf das russische Gesetz zum Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" äußerte Obama zudem fehlendes Verständnis für Länder, die Schwule, Lesben und Transsexuelle "so behandeln, dass diese sich eingeschüchtert oder geschädigt fühlen".

Immerhin: Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder treffen sich am Freitag in Washington. Dabei geht es neben der Snowden-Affäre auch um die Lage in Syrien - Washington unterstützt die Rebellen, Moskau die Regierung in Damaskus - sowie um Afghanistan und den Iran.

Quelle: n-tv.de, dpa

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