Politik

Längere Isolation ist möglich Obama sendet Putin klare Warnung

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Barack Obama verzichtet gegenüber Moskau diplomatische Floskeln.

(Foto: Reuters)

US-Präsident Obama bleibt gegenüber seinem russischen Amtskollegen Putin knallhart. Er droht ihm zum Ende des G20-Gipfels in Brisbane wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen an. Putin verlässt das Treffen bereits vor der Abschlusserklärung.

US-Präsident Barack Obama hat Russland vor einer anhaltenden Isolation wegen des Ukraine-Konflikts gewarnt. Wenn Staatschef Wladimir Putin weiterhin internationales Recht verletze und gegen Abkommen zur Lösung der Krise verstoße, bleibe Russland von der Weltgemeinschaft isoliert, sagte Obama zum Abschluss des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

Zugleich drohte er indirekt mit neuen Sanktionen. Die bisherigen Strafmaßnahmen griffen zwar sehr gut. Die USA beschäftigten sich aber kontinuierlich mit Möglichkeiten, den Druck notfalls zu erhöhen, sagte Obama.

Vorzeitige Abreise

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Wladimir Putin reist vor seinen Kollegen aus Brisbane ab.

(Foto: dpa)

Putin hatte den G20-Gipfel vor Veröffentlichung der Abschlusserklärung verlassen. Er nahm zwar noch an dem Arbeitsessen teil, verließ den Tagungsort dann aber kurz vor dem offiziellen Ende des Treffens.

Das habe nichts zu tun mit der Ukraine-Krise, sagte Putin der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. 18 Stunden dauere der Heimflug und am Montag müsse er wieder arbeiten. "Man braucht mindestens vier oder fünf Stunden Schlaf." Er habe sich von einigen Kollegen verabschiedet.

Dem 62-Jährigen schlug bei dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wegen des Ukraine-Konflikts heftige Kritik entgegen. Der Westen beschuldigt Russland, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Putin zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. Er lobte kurz vor seiner Abreise die "konstruktive Atmosphäre" bei den Beratungen. Trotz unterschiedlicher Ansichten seien die Gespräche hilfreich gewesen, sagte er.

Bereits am Samstag war über eine vorzeitige Abreise des Kremlchefs spekuliert worden. Aus der russischen Delegation verlautete, Putin werde noch vor dem Mittagessen abreisen. Sein Sprecher Dmitri Peskow mühte sich anschließend um Entschärfung: Putin werde abreisen, "wenn die Arbeit getan ist". Putin habe seine Pläne keinesfalls wegen des Drucks der anderen G20-Partner geändert.

Langes Gespräch mit Merkel und Juncker

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Die Reihen der Putin-Kritiker sind geschlossen.

(Foto: dpa)

Russlands Präsident sieht in der Ukraine-Krise keine Annäherung an den Westen. Bei seiner Abschlusspressekonferenz beim G20-Gipfel sagte Putin, der Konflikt schade allen Seiten. Das habe er in Einzelgesprächen mit G20-Kollegen deutlich gemacht.

Putin hatte in der Nacht zum Sonntag unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stundenlang über den Konflikt beraten. Ganz ohne Hoffnung auf eine friedliche Lösung sei er nicht, sagte der Kremlchef im australischen Brisbane. Wichtig sei, den Menschen im Kriegsgebiet zu helfen.

Putin kritisierte seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko. Dieser hatte am Samstag angeordnet, dass angesichts wachsender Gewalt Staatsbetriebe und Behörden die abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk verlassen müssen. Nach außen hin lobte Putin den Gastgeber und australischen Premier Tony Abbott für die konstruktive Atmosphäre beim Gipfel. Russische Medien berichteten, der Kremlchef sei unzufrieden mit den Beratungen gewesen. Vor allem beklage Putin den Druck angesichts der Ukraine-Krise.

Keine Ausweitung der Sanktionen geplant

Derweil will die EU im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten beraten. Bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel würden Maßnahmen gegen Vertreter der Rebellen erörtert, um deren Zugang zu Vermögen und ihre Reisefreiheit einzuschränken, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland sei hingegen nicht geplant. "Das steht jetzt nicht an", betonte Steinmeier.

Der wirtschaftliche Druck auf Moskau sei "schon jetzt erheblich - zum kleineren Teil als Folge von Sanktionen, zum größeren Teil als Folge von Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerem Ölpreis". Der Außenminister kritisierte die anhaltende Machtdemonstrationen Russlands: "Wir sehen russische Kampfflugzeuge entlang der Nato-Grenzen, russische Kriegsschiffe vor der australischen Küste." Dies zeige, dass der politische Kurs Moskaus "immer noch in die falsche Richtung" führe.

Steinmeier kündigte an, am Dienstag bei Gesprächen in Kiew und in Moskau zu sondieren, "ob es Chancen gibt, eine neue Verschärfung des Konflikts aufzuhalten". Er schlug vor, Vertreter der EU und der von Russland gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion zusammenzubringen. "Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur Entkrampfung des Verhältnisses werden", sagte Steinmeier.

Quelle: ntv.de, wne/rts/AFP/dpa