Politik

Osteuropäer warnen vor Russland Obama soll härter sein

Obama ist zu nachsichtig mit Russland, finden die ehemaligen Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa.

Obama ist zu nachsichtig mit Russland, finden die ehemaligen Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa.

(Foto: dpa)

In einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama haben mehrere ehemalige osteuropäische Staats- und Regierungschef gefordert, gegenüber Russland eine härtere Gangart einzuschlagen. In dem in der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" veröffentlichten Schreiben appellieren die Autoren zudem an Obama, die strategischen Interessen Osteuropas nicht zu vernachlässigen.

Ost- und Mitteleuropa stehe an einem "politischen Kreuzweg", warnten die Politiker. Angesichts der "revisionistischen Kraft" Russlands steige die Nervosität in der Region. Dennoch kümmere sich die Obama-Regierung kaum, hieß es in dem Appell, den unter anderem Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski (Polen), Vaclav Havel (Tschechien) und Valdas Adamkus (Litauen) unterzeichnet haben. Als Beispiel nannten sie die Passivität der NATO während des Georgien-Krieges im vergangenen Sommer, als Russland "Völkerrecht verletzt" habe. Die Folgen des Konflikts seien bereits in der Region spürbar.

"Revisionistische Macht"

"Wir haben gelegentlich den Eindruck (...), dass zahlreiche amerikanische Regierungsvertreter heute glauben, dass unsere Region ein für allemal unveränderlich ist und dass sie darüber hinwegehen und sich drängenderen strategischen Fragen zuwenden können", heißt es in dem offenen Brief acht ehemaliger Staats- und Regierungschefs. Diese Ansicht sei "verfrüht."

Russland sei als "revisionistische Macht" auf die Weltbühne zurückgekehrt, die ihre "Agenda aus dem 19. Jahrhundert mit Taktiken und Methoden des 21. Jahrhunderts verfolgt", warnen die Autoren. Sie fordern für die Zukunft eine "entschlossenere und an Grundwerten ausgerichtete Politik" gegenüber Russland. Das könne nach ihrer Erfahrung "nicht nur die Sicherheit des Westens erhöhen, sondern auch dazu beitragen, Moskau stärker zur Zusammenarbeit zu bringen".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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