Politik

Telefon-Diplomatie zur Krim-Krise Obama stimmt sich mit Merkel ab

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Russische Einsatzkräfte auf der Krim.

(Foto: imago/Ukrinform)

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel fordern von Russland den Abzug der Einsatzkräfte von der Krim. Beide Politiker appellieren an Moskau, einen direkten Dialog mit der Ukraine zu ermöglichen. Auf der Krim soll ein ukrainischer Militärstandort attackiert worden sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Krise in der Ukraine beraten und Einigkeit demonstriert. Beide hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention in der Ukraine" reagiert und darin übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel und Obama seien sich zudem einig, dass internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten Zugang zur Krim erhalten und im Mai "freie und faire Präsidentschaftswahlen" stattfinden müssten.

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Den Angaben zufolge plädierten sowohl der US-Präsident als auch die Kanzlerin dafür, dass Russland der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zustimmen sollte, um einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen, um "die Situation zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen". Obama und Merkel hätten sich bei ihrem Telefonat der "einheitlichen Position" der Europäischen Union und der USA versichert, hieß es weiter.

"Putin ist auch ein Realpolitiker"

Das Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist nach Ansicht Hamburger Völkerrechtlers Markus Kotzur rechtlich nicht gedeckt. "Sämtliche Rechtfertigungen für eine Verletzung der Souveränität der Ukraine scheinen mir nicht durchzugreifen, sondern vornehmlich politisch motiviert zu sein", sagte der Vize-Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten der Uni Hamburg.

Mit einer militärischen Auseinandersetzung rechne er dennoch nicht. Kremlchef Wladimir Putin sei zwar ein Provokateur, aber auch ein Realpolitiker, "der es auf den ganz großen Konflikt oder gar einen Krieg in Europa nicht ankommen lassen möchte".

Angeblicher Angriff auf ukrainische Krim-Kaserne

Russisch sprechende Uniformierte sollen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew mit. Von Schüssen war nicht die Rede. Ein Korrespondent der britischen Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf den stellvertretenden ukrainischen Kommandeur, dass die Uniformierten später wieder abgezogen seien.

Das Motiv der Angreifer sei unklar. Unbestätigten Berichten zufolge sollen bei Zusammenstößen am Rande Journalisten verletzt worden sein. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow widersprach im ukrainischen Fernsehen Vorwürfen, prorussische Uniformierte hätten einen Konflikt provoziert oder Journalisten angegriffen.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/dpa

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