Politik

Abstimmung über Syrien-Angriff Obama umwirbt Kongress-Abgeordnete

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Obama und sein Vize Joe Biden (.) wollen die Republikaner von der Notwendigkeit eines Raketenangriffs auf Syrien überzeugen.

(Foto: imago stock&people)

Kommt der Militärschlag gegen Syrien oder nicht? Das soll nun der US-Kongress entscheiden – so hat es Obama angekündigt. Eine Mehrheit dort scheint dem US-Präsidenten keineswegs sicher zu sein. Erste Versuche, die Republikaner zu überzeugen, zeigen noch keine große Wirkung.

US-Präsident Barack Obama hat damit begonnen, bei den Abgeordneten um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen.

Zuvor waren rund 70 Kongressmitglieder zu einem geheimen Briefing im Kapitol geladen worden. Für Montag, einem Feiertag (Labor Day), lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland empfängt Obama zudem am Dienstag weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.

McCain äußerte sich am Sonntag abwartend. Im Sender CBS forderte er erneut einen umfassenderen Einsatz als von Obama geplant. Auch viele der Teilnehmer des Briefings im Kongressgebäude zeigten sich wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Dieser hatte überraschend entschieden, vor einem Militäreinsatz gegen die Führung in Damaskus den Kongress formal um Billigung zu bitten.

Konservative beherrschen Abgeordnetenhaus

Viele US-Kongressmitglieder hatten die Entscheidung Obamas begrüßt, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. Dennoch scheint es ungewiss, ob es Obama gelingen würde, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Laut "New York Times" sagten republikanische Kongresskreise, wenn die Abstimmung sofort stattfände, würde Obama im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus auf jeden Fall scheitern.

Dutzende Kongressmitglieder hatten in Interviews deutlichgemacht, dass die Lage auch im Senat wackelig ist. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. "Obama hat keine Chance, dieses Votum zu gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit in seiner eigenen Partei gewinnen kann, und ich bezweifele es, dass er es kann", sagte der Abgeordnete Tom Cole, einer der führenden Republikaner.

Westerwelle lobt "Besonnenheit"

Der vorläufige Verzicht auf den Militärschlag stieß in Deutschland auf Verständnis, bei der syrischen Opposition löste er hingegen Enttäuschung aus. Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt." Die gewonnene Zeit müsse genutzt werden, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung gegen das syrische Regime zu erreichen.

Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Weiße Haus legte Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August mit mindestens 1429 Toten verantwortlich machen. Unter den Opfern waren demnach auch mindestens 426 Kinder. Außenminister John Kerry sprach am Sonntag von dem Giftgas Sarin.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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