Noch keine Entscheidung über Waffenlieferungen Obama und Cameron machen Druck auf Assad
13.05.2013, 22:21 Uhr
Cameron und Obama stehen der Bewaffnung von Oppositionellen in Syrien unterschiedlich gegenüber.
(Foto: REUTERS)
Wieder bekunden die USA und Großbritannien ihre Unterstützung für die moderate Opposition in Syrien. Wirklich konkret werden Obama und Cameron nach gemeinsamen Gesprächen aber nicht. Indes wird bekannt, dass ein deutscher Reporter in Aleppo festgenommen wurde.
Die USA und Großbritannien haben ein entschlossenes Vorgehen gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad angekündigt. Die moderate Opposition müsse gestärkt werden, die internationale Gemeinschaft solle sich stärker für eine Verhandlungslösung einsetzen, sagten beide nach einem gemeinsamen Gespräch in Washington. Konkret wurden sie aber nicht - auch nicht bei der umstrittenen Frage einer Bewaffnung der Rebellen.
"Gemeinsam werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen", sagte Obama. Es gehe darum, die moderate Opposition zu unterstützen und einen demokratischen Übergang ohne Assad vorzubereiten. Dies liege auch im Interesse Russlands, meinte der US-Präsident.
In Syrien hatte im März 2011 eine Revolte gegen Staatschef Baschar al-Assad begonnen. Der Konflikt zwischen Aufständischen und Staatsführung entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg. Dabei wurden nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 80.000 Menschen getötet.
"Ich glaube, dass wir mehr tun können."
Cameron sagte, dass die Weltgemeinschaft den Massakern in Syrien "dringend" ein Ende setzen müsse. Obama hatte in der Vergangenheit einen Chemiewaffeneinsatz als "rote Linie" für ein Eingreifen in Syrien bezeichnet. Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass in Syrien Giftgas eingesetzt worden sein könnte.
Mit Blick auf eine Unterstützung der Opposition sagte Cameron: "Ich glaube, dass wir mehr tun können." Großbritannien wolle seine Hilfe verdoppeln - unter anderen sollten gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Außerdem wolle London das EU-Waffenembargo flexibler gestalten. Allerdings fügte er hinzu: "Wir haben keine Entscheidung getroffen, Oppositionsgruppen in Syrien zu bewaffnen."
London hatte unlängst eine Überprüfung des EU-Waffenembargos gefordert, denn Großbritannien und Frankreich wollen die Rebellen mit Waffen beliefern. Washington fürchtet dagegen, dass diese in die Hände extremistischer Islamisten fallen könnten.
Putin will Netanjahu und Ban Ki Moon treffen
Der UN-Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage blockiert. Vor allem Russland lehnt ein härteres Vorgehen gegen Damaskus ab. Russland gehört zu den letzten Verbündeten Assads. Präsident Wladimir Putin will nun jedoch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon empfangen. Israel ist besorgt über die geplante Lieferung moderner Luftabwehrsysteme aus Russland an Syrien.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigte an, sein Hilfsbudget für Syrien mehr als verdoppeln zu wollen. In Syrien sei eine "große humanitäre Katastrophe" im Gange, erklärte das IKRK und forderte die Geberländer auf, weitere 62,3 Millionen Schweizer Franken, umgerechnet rund 50 Millionen Euro, zur Verfügung zu stellen. Damit würde sich das Budget für die Syrien-Hilfe auf 101,3 Millionen Franken erhöhen.
Die Sorge wächst, dass sich der Konflikt auf die Nachbarstaaten ausweiten könnte. Dazu trugen auch zwei Bombenanschläge am Samstag im türkischen Reyhanli nahe der syrischen Grenze bei. Dabei wurden laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" 50 Menschen getötet. Die türkische Regierung macht eine marxistische Gruppe mit Verbindungen zur syrischen Staatsführung dafür verantwortlich. Damaskus wies eine Verwicklung zurück. Das russische Außenministerium verurteilte die Anschläge am Montag als "barbarisches Verbrechen".
Deutscher Journalist in Aleppo festgenommen
Indes wurde bekannt, dass ein deutscher Reporter in der nordwestsyrischen Stadt Aleppo von Sicherheitskräfte festgenommen wurde. Es handele sich um einen freien Journalisten, der unter anderem für den "Tagesspiegel" von Indonesien aus schreibe, berichteten die Zeitung und die Organisation Reporter ohne Grenzen. Er sei Anfang Mai im Auftrag zweier asiatischer Zeitungen in das Land gereist - allerdings ohne Pressevisum der Regierung.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, das Ministerium gehe "Hinweisen nach, dass ein deutscher Staatsangehöriger in Aleppo inhaftiert wurde". "Das Auswärtige Amt ist mit Hochdruck um eine belastbare Klärung des Sachverhalts bemüht und steht mit der syrischen Botschaft in Verbindung", fügte sie hinzu.
Quelle: ntv.de, hah/dpa/AFP