Nach der Zustimmung im US-Kongress will Präsident Barack Obama das fast 790 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket am Dienstag verabschieden. Der Präsident werde den Entwurf für das Programm bei einer Zeremonie in Denver im US-Bundesstaat Colorado mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Zuvor hatte Obama das staatliche Konjunkturprogramm als "bedeutenden Meilenstein" auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung bezeichnet. Er dankte den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat in seiner wöchentlichen Radioansprache für ihre Zustimmung.

Das 787 Milliarden Dollar schwere Paket der Regierung soll etwa 3,5 Millionen Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Erreicht werden soll dies mit umfangreichen Steuererleichterungen und der dadurch erhofften Stärkung des Konsums, sowie mit Investitionen unter anderem in Infrastruktur und Bildung.

Hauchdünne Mehrheit für Paket

Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat hatte sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das knapp 790 Milliarden Dollar schwere Programm ergeben. Im Repräsentantenhaus stimmte kein einziger Republikaner für das Paket. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt, um taktische Verzögerungen der Republikaner zu verhindern. Drei moderate Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen.

Das Konjunkturprogramm ist mit seiner Summe das umfassendste einzelne Konjunkturgesetz in der Geschichte. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen vorgesehen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen. Zu den wichtigsten Einzelposten zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.