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"Wir geben die Richtung vor" Obama will Geheimdienste mehr kontrollieren

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(Foto: dpa)

Nach Senatorin Feinstein meldet sich nun der US-Präsident selbst zu Wort: Die jüngste Spähaffäre der NSA soll von einem Untersuchungsausschuss genau durchleuchtet werden. Obama möchte dabei vor allem eins: Die Kontrolle über den mächtigen Geheimdienst behalten.

US-Präsident Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte in einem Interview ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden. Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. "Wir geben die Richtung vor", sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien. Ähnlich hatte sich sein Sprecher Jay Carney geäußert.

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, erklärt, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung, sagte sie. Feinstein, die die NSA vor kurzem noch öffentlich verteidigte, kritisierte zugleich die Arbeit der Nachrichtendienste ihres Landes massiv und bestätigte indirekt eine Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten oder Ministerpräsidenten ausspähen sollten", sagte sie. "So wie ich das verstehe, wusste Präsident Obama nicht, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 erfasst wurde." Dies sei ein großes Problem.

Einschränkung für "Sammlung und Nutzung" der Daten

Nach den Worten Carneys erwägt die Regierung nun strengere Auflagen für die Arbeit der Geheimdienste. Carney erklärte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur Beschaffung von vertraulichen Informationen benötige man Einschränkungen für deren Sammlung und Nutzung.

Seit Tagen herrscht in vielen Ländern Empörung über das Vorgehen der USA. Die NSA soll nicht nur im großen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen ausgespäht haben, sondern auch etwa 35 Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Medienberichten aus Deutschland zufolge soll Merkel seit etwa 2002 ein NSA-Aufklärungsziel sein. Der amerikanische Geheimdienst wies aber einen Bericht zurück, wonach NSA-Chef Keith Alexander 2010 Obama über das Vorgehen gegen Merkel informiert habe.  Die Enthüllungen belasten das Verhältnis zwischen den USA und Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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