Der US-Präsident sucht für das Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz die Rückendeckung der Volksvertreter. Eine Resolution soll den Einsatz - auch von Bodentruppen - für die kommenden drei Jahre erlauben.

US-Präsident Barack Obama fordert vom Kongress für den Krieg gegen die islamistische Terrormiliz IS auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen. Obama rief das Parlament auf, Militäraktionen im Irak und in Syrien in den kommenden drei Jahren prinzipiell auch am Boden zu erlauben, sollten spezielle Umstände dies erfordern. Zugleich stellte er klar: "Es ist keine Genehmigung eines neuen Bodenkriegs wie Afghanistan oder Irak."

Konkret nannte er als Sonderfälle die Rettung von Militärangehörigen der USA und Verbündeter sowie Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die IS-Führung. Auch die Sammlung von Geheimdienstinformationen, die Planung von Luftangriffen oder die Unterstützung der Alliierten könnten Bodentruppen entgegen der Planung notwendig machen. "Wir brauchen Flexibilität, müssen aber vorsichtig und überlegt vorgehen", sagte Obama. Lokale Truppen und nicht US-Soldaten sollten die Einsätze unternehmen.

Kein Abzug nach drei Jahren

Zugleich gab sich der Präsident siegessicher. "Unser Bündnis ist in der Offensive, der IS ist in der Defensive und der IS wird verlieren", sagte er bei einer Ansprache im Roosevelt Room des Weißen Hauses, an der auch Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen. "Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein", sagte Obama. Es habe bereits mehr als 2000 Luftangriffe gegen Stellungen der Extremisten gegeben. Die gewünschte Beschränkung der Kriegsvollmachten auf drei Jahre bedeute nicht etwa eine Frist für den Anti-IS-Kampf, erklärte der Präsident. Der Kongress solle die Genehmigung beim Antritt seines Nachfolgers lediglich noch einmal überprüfen.

Ob der von den Republikanern beherrschte Kongress seinem Gesuch folgen wird, ist unklar. Bislang fliegen die USA vor allem Luftangriffe gegen den IS und führen dabei eine internationale Koalition an. Einen Bodenkrieg lehnte Obama mehrfach öffentlich ab.

Obama bezeichnete den IS in einem Brief an den Kongress als Gefahr für die Region und die nationale Sicherheit der USA. Er betonte, bereits jetzt die Berechtigung für die Angriffe auf die Terrormiliz zu haben. Aber er wolle "mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt" zu verabschieden. Bislang stützt sich Obama immer noch auf Kriegsvollmachten, auf die sich bereits sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 berufen hatte.