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Zugang nur noch mit Richterbeschluss Obama will Telefonüberwachung drosseln

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Will mit seiner NSA-Reform ein Zeichen setzen: US-Präsident Obama.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seine Rede hat US-Präsident Obama noch nicht gehalten. Doch schon Stunden vorher sickern Details zu einer möglichen NSA-Reform durch. Demnach will Obama zumindest das jetzige Programm zur Sammlung von Telefondaten stoppen.

US-Präsident Barack Obama will Regierungskreisen zufolge ein umstrittenes Programm zur Sammlung von Verbindungsdaten bei Telefongesprächen stoppen. Der Zugang zu Telefondaten soll demnach ab sofort nur noch mit Richterbeschluss erlaubt sein.

Dies werde Obama in seiner heutigen Rede zur Geheimdienstreform ankündigen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Demnach geht es um das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Programm Section 215 aus dem Patriot Act. Es soll den Angaben zufolge "in seiner jetzigen Form" beendet werden. Obama reagiert damit auf die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die US-Regierung wolle, dass der größte Teil dieser sogenannten Meta-Daten nicht mehr in Datenbanken der Regierung gespeichert wird. Das Justizministerium, die Geheimdienste und der Kongress sollen eine Alternative ausarbeiten, hieß es. Der Präsident sei der Meinung, dass das Programm beim Kampf gegen den Terrorismus nützlich sei. Es gebe aber Bedenken hinsichtlich Datenschutz- und Bürgerrechten, wenn die Regierung die Daten speichere.

Strengere Bedingungen zum Ausspähen

In der mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium in Washington will Obama das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung der Überwachungsprogramme präsentieren, die er angesichts der weltweiten Empörung über die Praktiken des Geheimdienstes NSA eingeleitet hatte.

Im Dezember hatte ein Expertengremium dem Präsidenten 46 Reformvorschläge unterbreitet. In den USA soll der Geheimdienst demnach nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern sammeln und speichern dürfen. Das Gremium hatte stattdessen vorgeschlagen, dass die Daten bei US-Mobilfunkanbietern oder einer dritten Organisation verbleiben. Für den Zugriff müsste die NSA strengere Bedingungen erfüllen.

Die Spähaktivitäten der NSA waren seit vergangenem Sommer durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nach und nach ans Licht gekommen. Auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel waren Ziel der Ausspähaktionen gewesen sein.

Quelle: n-tv.de, cro/AFP/rts

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