Politik

Letzte Pressekonferenz seiner Amtszeit Obama will sich im Notfall einmischen

Ab Freitag, wenn seine Amtszeit endet, will Barack Obama sich erst einmal Zeit nehmen, um die vergangenen Jahre "zu verdauen". Bestimmte "grundlegende Werte" will er aber notfalls öffentlich verteidigen. Angesichts seines Nachfolgers sieht Obama diese offenbar in Gefahr.

Ernster und nachdenklicher als sonst hat Barack Obama seine letzte Pressekonferenz gegeben. Sonst oft zu Scherzen aufgelegt und ein glänzender Redner, wirkte der scheidende US-Präsident am Mittwoch in Washington nachdenklich und fast melancholisch. Bei allem Bemühen um Diplomatie gegenüber seinem Nachfolger Donald Trump wurden aus Obamas Antworten in der gut einstündigen Begegnung doch seine großen Sorgen erkennbar.

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Obama nimmt Abschied von der Presse.

(Foto: AP)

Der scheidende Präsident kündigte an, sich auch in Zukunft in der politischen Debatte zu Wort zu melden, sollte er "grundlegende Werte" der US-Demokratie in Gefahr sehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn in irgendeiner Form die "systematische Diskriminierung" in Gesetze gegossen würde, sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt.

Vor allem aber wolle er jetzt die acht Jahre Präsidentschaft zunächst einmal verdauen. "Ich will schreiben", sagte Obama, und "weniger reden". Außerdem wolle er Zeit mit seinen Töchtern verbringen. Als weitere Beispiele für Fälle, in denen er sich einmischen werde, nannte er die organisierte Behinderung von Bürgern an der Ausübung ihres Wahlrechts und "institutionelle Anstrengungen, Dissens oder die Presse zum Schweigen zu bringen". Obama kündigte auch an, gegebenenfalls öffentlich das Wort gegen die Ausweisung von in den USA aufgewachsenen Kindern mit ausländischem Hintergrund ergreifen zu wollen.

"Man beginnt, Fehler zu machen"

Seinem viel kritisierten Nachfolger schrieb Obama ins Stammbuch: "Die Realität hat es an sich, zurückzuschlagen, wenn Du sie nicht ausreichend beachtest." Später sagte er: "Dieser Job hat eine solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen." Das sei der vermutlich beste Rat, den er Trump geben könne. Problematisch sei es, wenn man sich isoliert fühle oder die Mitarbeiter nur noch das weitergäben, was man hören wolle. "Dann beginnt man, Fehler zu machen."

Den Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnete Obama als eines der wesentlichen Politikfelder für seinen Nachfolger. Er sei besorgt, dass sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließen könnte. "Wir können die Parteien nicht zum Frieden zwingen", sagte er. Die USA könnten nur versuchen, einen Rahmen für Friedensgespräche zu ermöglichen.

Obama sprach hat sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er sehe dafür die Bedingungen etwa in der Ukraine nicht erfüllt. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland liege gleichwohl im Interesse der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft, sagte Obama. Trump hat sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ausgesprochen und eine Neubewertung der Sanktionen angedeutet. Obama mahnte, die USA müssten ihre Vorbildfunktion in Sachen Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Sie seien hier sicher nicht perfekt, aber meistens auf der richtigen Seite gewesen

Der bevorstehende Amtsantritt des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs Donald Trump hat in Teilen der Bevölkerung und insbesondere unter den Minderheiten große Sorgen ausgelöst. Trump hat die Ausweisung von Millionen von Einwanderern angekündigt. Er greift auch regelmäßig die sogenannten Mainstream-Medien an. Trump wird am Freitag als 45. US-Präsident vereidigt.

Obama hatte bereits nach der Wahl im November angekündigt, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt zwar aus der Tagespolitik heraushalten zu wollen, sich jedoch dann einzuschalten, wenn es "um Kernfragen unserer Werte und Ideale" gehe.

Quelle: ntv.de, rpe/mbo/dpa/AFP