Bei der Präsidentenwahl in Österreich setzt sich vor wenigen Wochen hauchzart der Grünen-Kandidat durch. Nach anfänglichem Zögern ficht die rechtspopulistische FPÖ den Urnengang an. Im Oktober soll es nun aber klappen.

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich findet am 2. Oktober statt. Diesen Termin gab der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern nach einer Kabinettssitzung in Wien bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden. Am Ende gaben 31.000 Stimmen den Ausschlag.

Das Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. Moniert wurde insbesondere, dass einige Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden statt wie vorgeschrieben am darauf folgenden Tag.

Sollte Hofer als Sieger aus der Neuwahl hervorgehen, würde erstmals in einem EU-Mitgliedsland ein Rechtspopulist das höchste Staatsamt übernehmen. Experten erwarten, dass Österreichs Rolle in der Europäischen Union - und somit das Votum der Briten für einen EU-Austritt - ein großes Wahlkampfthema werden dürfte. Hofer hatte kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er unter bestimmten Bedingungen auch für Österreich ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht stellte. Van der Bellen gibt sich aber zuversichtlich, dass die meisten Österreicher einen Öxit - in Anlehnung an den Brexit - ablehnen.

Die Kompetenzen des Präsidenten in Österreich sind weitreichender als etwa in Deutschland. Neben der Ernennung und Vereidigung des Regierungschefs kann er den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung auch entlassen. In der politischen Praxis ist er aber gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen.

Besonders der erste Wahlgang im April stand noch unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Die Kandidaten der beiden Koalitionsparteien ÖVP sowie der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) landeten damals weit abgeschlagen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab daraufhin Anfang Mai sein Amt auf, der ehemalige Bahnmanager Christian Kern löste ihn ab. Die nächsten Parlamentswahlen sind für 2018 angepeilt. In jüngsten Umfragen ist die FPÖ mit mehr als 30 Prozent klar stärkste Kraft.