Politik

Von der Spitzenpolitik in die Wirtschaft Oettinger fordert "klare Regeln"

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Das Kanzleramt und der Berliner Hauptbahnhof, ein Prestigeprojekt der Deutschen Bahn, liegen nicht nur geografisch nah beieinander.

(Foto: dpa)

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zwingt Politiker zu Statements über eine gesetzliche Wartezeit für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Ob Pofalla überhaupt Bahnvorstand wird, ist indes weiter fraglich.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fordert strengere Vorschriften für den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen. "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte", sagte Oettinger der "Welt". Er erinnerte an die Vorgaben, die in Brüssel gelten. Ein Kommissar müsse "eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu tun hat". Persönlich halte er das "für ein gutes Modell", fügte Oettinger hinzu.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident ließ erkennen, dass er selbst an einen Wechsel in die Wirtschaft denkt. Er fühle sich in Brüssel sehr wohl und könne es sich vorstellen, "noch ein zweites Mandat als EU-Kommissar zu machen, wenn es mir angeboten wird", sagte er. "Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, in die Wirtschaft zu wechseln."

Linke will Debatte im Bundestag

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Günther Oettinger liebäugelt offenbar selbst mit einem Wechsel in die Wirtschaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Über Parteigrenzen hinweg werden Wechsel von der Politik in die Wirtschaft unterschiedlich bewertet. CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich zwar offen für eine gesetzliche Regelung. "Wenn sich die Koalition dazu entscheiden sollte, eine Abstandsfrist in einem Gesetz festzulegen, würde ich das aber unterstützen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Straubinger Tagblatt und der Landshuter Zeitung. Seehofer sagte aber auch, dass er prinzipiell keine Bedenken bei Wechseln von der Politik in die Wirtschaft habe, "wenn alles transparent erfolgt".

Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die SPD-Politikerin sagte der Rheinischen Post: "Grundsätzlich muss ein Wechsel auch zwischen Spitzenpolitik und Wirtschaft möglich sein." Dabei solle aber ein "angemessener zeitlicher Abstand" eingehalten werden. Sie selbst wünsche Pofalla alles Gute.

Die Linke dagegen will eine Debatte "erzwingen", wie die Parteivorsitzende Katja Kipping im Kölner Stadtanzeiger ankündigte. "Die Personalie Pofalla muss vor den Bundestag. Und solange Herr Pofalla Mitglied des Hauses ist, erwarte ich auch, dass er sich dort der Debatte stellt", sagte Kipping.

Bahn-Aufsichtsrat: Erst am Schluss reden wir über Namen

Seit einigen Tagen wird in Medien und Politik diskutiert, ob der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn in Ordnung ist. Der Aufsichtsrat der Bahn hat allerdings noch nicht darüber beraten. In dem Kontrollgremium gibt es offenbar Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Vorstand. "Die Personalie ist seitens der Deutschen Bahn noch längst nicht entschieden", sagte Bahn-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel der "Welt". "Zunächst würden wir gerne wissen, warum überhaupt noch ein weiterer Vorstandsposten geschaffen werden muss und wie dessen Aufgabenbereich aussehen soll", sagte Hommel, der auch Vizechef der Bahngewerkschaft EVG ist. "Und erst am Schluss reden wir über Namen."

Sollte Pofalla einen Vorstandsposten bei der Bahn übernehmen, wäre er der "Bild am Sonntag" zufolge zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat bereit. Als sein Plan bekannt wurde, hieß es zunächst, er wolle das Mandat behalten.

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP/dpa

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