Politik
Eine "Patriot"-Rakete wird zu Testzwecken abgeschossen.
Eine "Patriot"-Rakete wird zu Testzwecken abgeschossen.(Foto: dapd)
Sonntag, 18. November 2012

Patriot-Einsatz in der Türkei: Opposition: Nicht ohne Mandat

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.

Ein möglicher Nato-Einsatz der Bundeswehr im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien ist am Wochenende auf Widerspruch der Opposition gestoßen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wird Deutschland in Kürze Flugabwehrraketen mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen. Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei warnten vor einem militärischen Abenteuer und forderten eine Befassung des Bundestags.

Das Flugabwehrraketengeschwader 2 Bad Sülze in Nordvorpommern trainiert am Raketen-Abwehrsystem "Patriot".
Das Flugabwehrraketengeschwader 2 Bad Sülze in Nordvorpommern trainiert am Raketen-Abwehrsystem "Patriot".(Foto: dpa)

Der Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht nach "SZ"-Informationen kurz bevor. Am Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums Raketensysteme des Typs Patriot zur Verfügung zu stellen, berichtete das Blatt.

Das Bundesverteidigungsministerium zeigte sich am Wochenende grundsätzlich offen für Überlegungen zur Stationierung deutscher Flugabwehrraketen in der Türkei. Ein Sprecher betonte, Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei das Vorliegen entsprechender Anfragen der Türkei bei der Nato. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" innerhalb der Nato prüfen.

Opposition will nicht ohne Mandat handeln

Laut "Süddeutscher Zeitung" wird sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an dem Nato-Einsatz beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich sei, prüfe die Regierung gerade. Wieviele Staffeln die Nato in die Türkei verlegen wolle, war demnach noch nicht klar.

Die Opposition forderte die Bundesregierung auf, für eine mögliche Patriot-Stationierung in der Türkei ein Mandat des Bundestags einzuholen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold forderte im "Spiegel" zunächst "eine offene Debatte über mögliche Szenarien". Der Konflikt in Syrien legitimiere keinen Raketeneinsatz auf türkischer Seite. "Wir würden so in einen richtigen Krieg reingezogen."

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kündigte in der "Leipziger Volkszeitung" an, eine "Patriot"-Entsendung mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern zu wollen. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland "in einen völkerrechtswidrigen Krieg hineinschliddert".

Aus Sicht der Linkspartei wäre ein solcher Einsatz "absolut inakzeptabel", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. "Allein die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen."

PAC-3-Version hat nicht jeder

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden könnte. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

Die türkische Regierung reagierte zurückhaltend auf die Berichte. Die Gespräche der Türkei mit ihren Nato-Partnern über "Sicherheitsrisiken, Herausforderungen und mögliche Reaktionen" dauerten an, hieß es in türkischen Regierungskreisen. Zwischen der Türkei und der Nato sowie Nato-Partnern werde über mögliche Schutzmaßnahmen an der türkisch-syrischen Grenze gesprochen.

Die Zeitung "Milliyet" hatte vor wenigen Tagen berichtet, ein 30-köpfiges Vorauskommando der US-Streitkräfte und der niederländischen Armee habe die Luftwaffenbasis Diyarbakir wegen einer möglichen Aufstellung von Patriot-Raketen besucht. Der Stützpunkt etwa hundert Kilometer nördlich der syrischen Grenze liegt laut "Milliyet" näher an syrischem Gebiet als jede andere Luftwaffenbasis eines Nato-Landes.

Quelle: n-tv.de