Politik

"Eine Frage des Respekts" Opposition fordert Debatte zu Corona-Runde

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Kanzlerin Merkel soll nach dem Willen etlicher Oppositionsparteien im Bundestag regelmäßig ihre Corona-Politik erklären.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rund um das nächste Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen soll Kanzlerin Merkel ihre Linie im Bundestag erläutern. Die FDP will sogar eine Pflicht zur Parlamentszustimmung.

Nach dem Willen von FDP, Linken und Grünen soll die vorgezogene Sitzungswoche Anfang Februar für eine Bundestagsdebatte vor oder direkt nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz genutzt werden. Die drei Oppositionsfraktionen fordern bei ntv.de zudem, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung dabei die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklären und zur Debatte stellen sollen.

"Es ist gut, dass der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz nun eine Sitzungswoche vorausgeht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Kanzlerin solle diese Gelegenheit nutzen, um dem Parlament ihren weiteren Kurs in der Pandemiebekämpfung vorzustellen. "Das ist eine Frage des Respekts vor dem Parlament und zugleich der Qualitätssicherung für die Regierung."

Buschmanns Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann sagte ntv.de, es sei richtig, die eigentlich für März geplante Sitzungswoche auf Februar vorzuverlegen. So seien Debatte, Beratung und Entscheidung im Bundestag "zeitnah" zum Bund-Länder-Treffen möglich. "Die Bundesregierung muss Maßnahmen in der Corona-Pandemie öffentlich erklären, Rede und Antwort stehen - und das nicht nur in der Bundespressekonferenz, sondern vor allem auch im Parlament", sagte sie.

Unterstützung kommt auch von der Linke-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer, Jan Korte, betonte, seine Partei fordere schon seit Beginn der Pandemie, über alle tiefgreifenden Maßnahmen vorher im Bundestag zu beraten und zu entscheiden. Die Bundesregierung aber entziehe sich "quasi notorisch" der Debatte, so Korte. "Der Bundestag muss endlich wieder zum zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte und Entscheidung werden und darf sich nicht länger zum nachträglichen Abnickverein der Regierung degradieren lassen."

"Wollen die Gewaltenteilung sichern"

Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter und will die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags einzuholen, wenn sie über die Bund-Länder-Runden bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen einführen möchte. Die Liberalen bringen dazu am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, der ntv.de vorliegt. Darin fordern sie auch, dass die Regierung offenlegen müsse, mit welchen Vorschlägen sie in die Verhandlungen hineingehe. Die Verfassung kenne keine Ministerpräsidentenkonferenz. Diese aber entscheide seit einem Jahr über die Lebenswirklichkeit, sagte FDP-Politiker Buschmann zu ntv.de. Deshalb brauche es das Gesetz. "Wir wollen die Gewaltenteilung sichern und die parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken."

Am Montag war bekannt geworden, dass eine für die dritte März-Woche geplante Bundestags-Sitzungswoche auf die zweite Februar-Woche verlegt wird, um eine eigentlich geplante, dreiwöchige Sitzungspause bis Ende Februar zu vermeiden. In der akuten Corona-Lage erschien die vielen Abgeordneten als zu lang. Nun startet die nächste Bundestagswoche am 8. Februar. Noch ist unklar, ob die kommende Ministerpräsidentenrunde vor oder im Laufe dieser Woche stattfinden wird. Die aktuellen Corona-Maßnahmen sind bis 14. Februar befristet.

Quelle: ntv.de