Politik

SPD-Dino Beck tritt zurück Opposition fordert Neuwahlen

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Kurt Beck regiert Rheinland-Pfalz seit zwei Jahrzehnten.

(Foto: dapd)

War es die Nürburgring-Affäre? Oder ließ die Gesundheit das Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu? Sicher ist derzeit nur: Der dienstälteste Ministerpräsident Beck tritt zurück und hat seine Nachfolge sorgsam geklärt - mit Sozialministerin Malu Dreyer. Völlig umsonst allerdings - davon ist zumindest die Opposition überzeugt.

Noch hat der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Rücktritt von seinem Amt nicht offiziell erklärt. Dieser Schritt ist für die Vorstandssitzung am Abend geplant. Doch schon jetzt ertönen in der Opposition Rufe nach Neuwahlen. Aus der Linken hieß es: Mit Beck sei auch die Landesregierung gescheitert. Die Junge Union erinnerte daran, dass Beck angekündigt hatte, die volle Wahlperiode bis 2016 zu regieren. Da er dies nun nicht mehr vorhabe, sei eine Abstimmung nötig. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sagte: "Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt." Das "System Beck" bestehe aus mehreren Personen. "Es geht jetzt darum, dass unser Land vorankommt."

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Malu Dreyer wird aller Voraussicht nach gegen die CDU-Frau Julia Klöckner in den Wahlkampf ziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die ersten Reaktionen auf den überraschenden Rücktritt Becks ließen also nicht lange auf sich warten. Zwar wurde über einen Rückzug schon seit Monaten spekuliert. Bereits im Frühjahr drang an die Öffentlichkeit, dass Beck Gespräche über seine Nachfolge führe. Beck hob jedoch mehrfach hervor, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 im Amt bleiben zu wollen. Nachdem er zuletzt auch ein Beck übersteht Vertrauensfrage , rechneten nicht mehr viele mit einem baldigen Ende seiner Amtszeit. Allerdings nannte Beck einen Vorbehalt als er ankündigte, bis 2016 regieren zu wollen: Seine Gesundheit müsse das zulassen.

Von Mitgliedern der Landes-SPD drang nun an die Öffentlichkeit, dass genau dies nicht mehr gegeben sei. So hieß es: Gesundheitliche Gründe hätten Beck dazu bewogen, seine Ämter vorzeitig niederzulegen. Doch an dieser Darstellung gibt es noch Zweifel, zumindest bei der FDP. Beck musste in den vergangenen Monaten wegen der Affäre um den Nürburgring verstärkt Kritik einstecken und sich jenem Misstrauensvotum stellen. Die frühere SPD-Regierung baute die Rennstrecke für eine Millionensumme aus. Beck versprach, den Steuerzahler würde das nicht schaden. Doch die für das Projekt zuständige landeseigene GmbH überschätzte sich und musste Insolvenz anmelden. Die Landes-FDP, die 2011 aus dem Parlament geflogen ist, führt Becks Rückzug nun auf diese Nürburgring-Affäre zurück. Nebenbei hieß es auch von den Liberalen: "Der Ministerpräsident geht, aber die Probleme der Landesregierung bleiben."

Becks Rückzug auf Raten

Mit Beck verlässt der dienstälteste Ministerpräsident, er hatte das Amt seit 1994 inne, seinen Posten. Für den 63-Jährigen ist es ein Rückzug aus der Politik auf Raten. 2006 übernahm er vom erkrankten Matthias Platzeck zunächst das Amt des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten. Er wurde auch als Kanzlerkandidat gehandelt. In den Fokus der Öffentlichkeit trat er dann aber vor allem, als an ihm vorbei Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiert wurde und er sichtlich verbittert seinen Rücktritt vom Posten des Bundesvorsitzenden bekanntgab. Auf Bundesebene war seither kaum mehr von ihm zu hören.

Beck hat seinen Abzug jetzt auch aus der ersten Reihe der Landespolitik offenbar sorgsam geplant. Über seine Nachfolge bestehen kaum Zweifel. Neue Ministerpräsidentin soll die Malu Dreyer - die Vierte im Bund werden. Den Posten des SPD-Landesvorsitzenden soll Innenminister Roger Lewentz.

Quelle: n-tv.de, ieh/dpa/rts/AFP

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