FDP, Grüne und Linkspartei fordern eine stärkere Bankenaufsicht als Konsequenz aus der staatlichen Rettungsaktion für die Hypo Real Estate.

Die drei Oppositionsparteien im Bundestag sprechen sich in einem gemeinsamen Papier für eine umfassende Stärkung der Bankenaufsicht in Deutschland aus. Als Konsequenz aus der staatlichen Rettungsaktion für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) fordern FDP, Linkspartei und Grüne nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vor allem eine stärkere Vorbeugung bei Schieflagen. "An dieser Stelle hat sich ein erheblicher Reformbedarf der Bankenaufsicht gezeigt", zitiert das Blatt aus der gemeinsamen Stellungnahme zum HRE-Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss habe deutlich gemacht, dass die gesetzlichen Befugnisse der Bankenaufsicht "nicht ausreichen", schreiben FDP, Linkspartei und Grüne. So hätten die staatlichen Kontrolleure mit ihren Mitteln die Schieflage der HRE nur beobachten, aber nicht abwenden können. "Der Untersuchungsausschuss deckte auf, dass die deutsche Finanzaufsicht im Gegensatz zu anderen Ländern auch in dem Bewusstsein einer sich zuspitzenden Finanzkrise keinerlei präventives Krisenmanagement betrieb. Eine Vorbereitung auf Schieflagen systemrelevanter Finanzdienstleister erfolgte nicht", beklagen die drei Oppositionsparteien.

Aus Sicht von FDP, Linken und Grünen hat der Ausschuss "gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und dem Bundesfinanzministerium offenbart". So hätten die Warnungen von Jochen Sanio, Präsident der BaFin, vor einem "Saustall" bei der HRE die Leitung des Ministeriums nicht erreicht. Zudem werfen die drei Parteien der Regierung vor, "unzureichend verhandelt" und sich einseitig den beteiligten Banken ausgeliefert zu haben. Dadurch sei dem Steuerzahler ein Schaden von mittelbar rund 337 Millionen Euro entstanden.