Nach einem Sturz Assads in Syrien Opposition plant neue Regierung
27.03.2012, 22:30 Uhr
Hunderttausende Syrer sind auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Regime und Opposition. Wer Glück hat, kann sich ins benachbarte Ausland retten, wie diese Frau mit ihren Kindern, die es in den Libanon geschafft hat.
(Foto: REUTERS)
Vom Friedensplan Kofi Annans hält die syrische Opposition nicht allzu viel. Sie bereitet sich lieber auf den weiteren Kampf gegen Assad vor und plant die Zeit nach dessen Sturz. Doch auch dieser Pakt ist fragil - die Assad-Gegner eint nur der gemeinsame Hass auf das Regime.
Die notorisch zersplitterte syrische Opposition hat sich zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Istanbul auf einen Minimalkonsens für die Zeit nach Assad geeinigt. Sie betont darin ihre Unterstützung für die Deserteure der Freien Syrischen Armee und forderte die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone.
In einer Vereinbarung, die allerdings von einigen kurdischen Gruppen und anderen Persönlichkeiten der Szene nicht akzeptiert wurde, kündigen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad an, dass sie gleich nach dem von ihnen erwarteten Sturz des Regimes eine Übergangsregierung bilden wollen, die Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung vorbereiten soll.
Im neuen Syrien solle keine religiöse oder ethnische Minderheit diskriminiert werden, hieß es in der Vereinbarung, die George Sabra, ein Sprecher des Syrischen Nationalrates (SNC), verlas. Zu den Zielen des Staates gehöre auch "die Befreiung der (von Israel besetzten) Golan-Höhen mit allen legalen Mitteln".
Vom Friedensplan hält die Opposition nichts
Auf den gingen die Konferenzteilnehmer in ihrer Abschlusspressekonferenz nicht ein. Auf die Frage eines Journalisten dazu antworteten die Veranstalter der Konferenz: "Wir glauben nach den Erfahrungen, die wir mit diesem Regime gemacht haben, nicht, dass es den Plan umsetzen wird, sondern es wird wieder so laufen wie damals, als es den Friedensplan der Arabischen Liga gebilligt hatte. Anschließend nahmen die Massaker sogar noch zu." Sollte es das Regime mit seiner Zusage wirklich ernst meinen, dann müssten schon an diesem Mittwoch die Panzer aus den Straßen verschwinden und die Gefangenen freigelassen werden.
Zu Beginn der Konferenz, bei der auch eine Erweiterung des SNC beschlossen wurde, waren auch Vertreter der türkischen und katarischen Regierung anwesend gewesen. Ziel der Oppositionskonferenz in Istanbul war es auch, die Opposition zu einen, bevor sich in der türkischen Metropole am kommenden Sonntag die Kontaktgruppe der Freunde Syriens trifft, der auch Deutschland und die USA angehören.
Iran stellt sich hinter Assad
Der Iran sagte der syrischen Führung seine volle Rückendeckung zu. Teheran werde Syrien vorbehaltlos unterstützen und sehe keinerlei Hürden für eine Ausweitung der bilateralen Beziehungen, erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad laut Nachrichtenagentur Irna im Gespräch mit Faisal Meqdad, einem Sonderbevollmächtigten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Er sei davon überzeugt, dass Assad die notwendigen Reformen längst eingeleitet habe, sagte der iranische Präsident.
Ahmadinedschad wertete die Forderungen nach Freiheit für das syrische Volk dem Bericht zufolge lediglich als Vorwand, um Iran, Syrien und anti-israelischen Kräften Leid zuzufügen. Der Iran hat das Assad-Regime seit Ausbruch der Unruhen unterstützt, , um die oppositionellen Kräfte niederzuschlagen.
Quelle: ntv.de, dpa
