Union und SPD geben sich gönnerhaft - die Mini-Opposition soll für ihre Arbeit im Bundestag mehr Geld bekommen. Schön und gut, sagen die Grünen, wichtiger wäre aber etwas anderes.

Die Opposition im Bundestag ist so dürr, dass CDU, CSU und SPD fast schon mitleidig auf die beiden kleinen Parteien herabblicken. Gerade einmal 20 Prozent der Sitze vereinen Grüne und Linke auf sich, von "Augenhöhe" lässt sich da nicht wirklich sprechen. Doch nun gibt sich die Große Koalition großzügig gegenüber den kleinen Parteien. Sie sollen ein wenig gepäppelt werden.

"Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir den Oppositionszuschlag erhöhen wollen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Wir können uns eine spürbare Erhöhung vorstellen. Das würde es der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", betonte Oppermann. Wie viel mehr es geben soll, ließ er aber noch offen.

Bei der finanziellen Ausstattung erhalten die Oppositionsfraktionen bisher einen Zuschlag von 10 Prozent für jeden Abgeordneten - damit sollen Nachteile gegenüber den Koalitionsfraktionen ausgeglichen werden, die auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können.

Grüne wollen auch mehr Rechte

Für 2013 betrug der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion laut Bundestag 371.258 Euro plus 7751 Euro pro Abgeordnetem. Als Beispiel: Jeder Prozentpunkt des Oppositionszuschlags mehr würde für Grüne und Linke knapp 60.000 Euro zusätzlicher Zuwendungen pro Jahr bedeuten. Ein Zuschlag von 15 Prozent - 5 Prozentpunkte mehr als bisher - würde also je 300.000 Euro mehr bringen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begrüßte das Angebot, es reiche aber nicht aus. "Ein guter Oppositionszuschlag ist wichtig, damit die Opposition gerade in Zeiten einer großen Koalition kompetent agieren und kontrollieren kann", sagte sie.

"Damit die Opposition ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann, müssen jedoch in allererster Linie ihre parlamentarischen Rechte gesichert werden." Etwa bei Redezeiten, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, dem Verlangen von Anhörungen und bei Normenkontrollklagen. Mehr Geld könne das nicht ersetzen. "Wir lassen uns diese Rechte nicht abkaufen", betonte Haßelmann.