Politik

"Auf dem Geld liegt kein Segen" Opposition verlangt Rückzahlung

Linke, Grüne und SPD beharren nach den umstrittenen Geldspenden an FDP und CSU auf deren Rückzahlung. Doch die beiden Regierungsparteien wollen davon nichts wissen. Alles sei rechtmäßig und transparent abgelaufen, erklären sie.

Die Opposition will die Sache noch nicht auf sich beruhen lassen. FDP und CSU sollen, wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken geht, die Millionen-Spende der Substantia AG zurückzahlen. "Auf dem Geld liegt kein Segen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Oppermann vor, sie habe mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen den Lobbyisten die Tür geöffnet.

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CSU-Chef Seehofer weist jeden Zusammenhang zwischen der hohen Parteispende und dem Engagement der CSU für einen verminderten Steuersatz für das Gastgewerbe zurück.

(Foto: AP)

FDP und CSU wiesen die Rückzahlungswünsche als abwegig zurück. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: "Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte." Die Spenden seien einwandfrei und transparent verbucht worden und ständen in keinem zeitlichen Zusammenhang zu den von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuererleichterungen für Hoteliers.

"Wir sind nicht käuflich"

Die FDP betonte, dass früher auch SPD und Linke einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten gefordert hätten. Zugleich setzte sich die FDP erneut gegen die Oppositionsvorwürfe zur Wehr, eine "Klientelpartei" und käuflich zu sein. "Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet", wiederholte Generalsekretär Christian Lindner. Bundestagspräsident Lammert mahnte denn auch vor den Vorwürfen der Käuflichkeit. Sie schadeten der Demokratie und verstärkten die Politikverdrossenheit. Der CDU-Politiker verteidigte zugleich das deutsche System der Parteienfinanzierung. "Zu fragen ist, ob und welche anderen Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind."

Riesiger Imageschaden

Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei "immens", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Gerade die FDP sei bei Parteispenden "besonders vehement vertritt".

Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG in drei Teilbeträgen insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820.000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchener Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - Finck steht. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland. Der Steuernachlass für Hotel-Übernachtungen, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar in Kraft. Beide Parteien weisen eine Verbindung zwischen Spende und der politischen Entscheidung entschieden zurück.

 

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa