Politik

Irak-Resolution nächste Woche Optimierter Entwurf der USA

Die USA wollen Frankreich und Russland schon bald einen optimierten Entwurf für die Irak-Resolution vorlegen. Damit soll den Bedenken der beiden Staaten Rechnung getragen werden.

Der Sprecher der amerikanischen UN-Botschaft, Robert Woods, kündigte den überarbeiteten Text für "Anfang kommender Woche" an.

Die USA und Großbritannien meinen inzwischen, die erforderlichen neun von 15 möglichen Stimmen im Weltsicherheitsrat hinter ihrer Irak-Resolution zu haben. Damit seien sie in der Lage, sich auf eine weitere Annäherung an die anderen Vetomächte - Russland, Frankreich und China - zu konzentrieren.

Ein "Nein" von einem dieser drei ständigen Ratsmitglieder könnte den amerikanisch-britischen Entwurf sonst doch noch zu Fall bringen.

Derweil kam UN-Chefinspekteur Hans Blix am Freitag mit den zehn nicht ständigen Mitgliedern des höchsten UN-Entscheidungsgremiums in New York zum Gespräch zusammen. Dabei wollte Blix seine Pläne zur Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak erläutern, die im Dezember 1998 abgebrochen worden waren und deren Wiederaufnahme seitdem an Bagdads Widerstand gescheitert war.

Veto-Mächte gegen "versteckten Auslöser"

Die Meinungsverschiedenheiten drehen sich um Formulierungen in dem amerikanisch-britischen Entwurf, die Frankreich, Russland und China - ständige Ratsmitglieder mit Vetorecht - "versteckte Auslöser" nennen.

Sie befürchten, die USA könnten ohne einen weiteren Ratsbeschluss einen Angriff auf Irak starten und dann auf Formulierungen in der Resolution verweisen, die als Erlaubnis zur Anwendung militärischer Gewalt interpretiert werden könnten.

US-Außenminister Colin Powell erklärte jedoch erneut, dass sich seine Regierung auf jeden Fall militärische Schritte gegen den Irak offen halte, wenn die USA keine Möglichkeit sehen, die Resolution zu unterzeichen.

Quelle: ntv.de

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