Politik

"Internationale Linke" gegen Ungarn Orban spricht von Verschwörung

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Viktor Orban weist alle Vorwürfe gegen sich und seine Regierung zurück.

(Foto: REUTERS)

Die teils scharfe Kritik an der neuen ungarischen Verfassung weist Regierungschef Orban zurück. Vielmehr vermutet er gezielte Angriffe einer "internationalen Linken" gegen seine Regierung, die vom Ausland gesteuert sei. Zugleich spricht er von einem "verborgenen oder geheimen Europa", das die wahren Werte bewahre.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat scharfe Kritik an den Angriffen der "internationalen Linken" auf sein Land geäußert. Da die Linke in Ungarn in Trümmern liege, starte sie ihre Angriffe nun "von außen, nicht nur von Europa aus, sondern auch von Amerika", sagte Orban der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es würden Stiftungen und linksgerichtete Personen unterstützt.

Orban sagte, seine Regierung sei bereit, in einzelnen Punkten mit der EU-Kommission über eine Anpassung umstrittener Gesetze zu verhandeln. Den Vorwurf, dass seine Regierung selbst nach Anpassungen im Widerspruch zum europäischen Geist stehe, wies er zurück. Er verwies darauf, dass er und seine Regierung vom Volk gewählt seien. Zugleich zog er die demokratische Legitimation der EU-Kommission in Zweifel.

Die EU-Kommission und die US-Regierung hatten Ende vergangenen Jahres scharfe Kritik an mehreren Verfassungsänderungen durch Orbans rechtkonservative Regierungspartei Fidesz geäußert. In dem Interview sagte Orban nun, durch solche Kritik werde die "Würde" seines Landes verletzt. "Man kann über uns und mit uns nicht so reden, wie das im Europäischen Parlament, auf der Linken und bei den Liberalen gemacht wird", sagte der ungarische Regierungschef.

Orban: Christliche Kultur stärkt Europa

Orban warf europäischen Politikern vor, den Glauben an das verloren zu haben, was Europa einst groß gemacht habe. "Wir verzichten auf die Kraft, die aus der Tatsache stammt, dass dies die Welt der christlichen Kultur ist", sagte Orban. Aus politischer Korrektheit werde nicht mehr über die Dinge gesprochen, die nötig seien, "damit wir als maßgebende Zivilisation bestehen bleiben können". Ein "verborgenes oder geheimes Europa" sei sich dieser Dinge aber noch bewusst.

Neben dem neuen Mediengesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, stehen auch mehrere Verfassungsänderungen in der Kritik. Mitte Januar leitete die EU-Kommission gegen Ungarn Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge ein. Im Visier sind drei Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Auch das EU-Parlament will die umstrittenen Verfassungsänderungen unter die Lupe nehmen.

Quelle: ntv.de, AFP