Politik

Förderungen laufen aus Osten will Solarfirmen schützen

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Die Solar-Firmen stehen wegen der gekürzten Förderungen unter Druck.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die ostdeutschen Bundesländer wollen einen Ausgleich zu den gekürzten Solar-Förderungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff droht damit, den entsprechenden Bundestagsbeschluss im Bundesrat platzen zu lassen.

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Ministerpräsident Reiner Haseloff.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat über die Kürzungen bei der Solarförderung haben mehrere ostdeutsche Länder Nachbesserungen gefordert. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energien müsse grundlegend überarbeitet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen mehrerer Regierungschefs mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sollte es nicht zu Korrekturen kommen, werden wir den Vermittlungsausschuss anrufen."

Haseloff verwies darauf, dass 80 Prozent der deutschen Solarproduzenten ihren Sitz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten: "Wir brauchen eine langfristige Strategie für deren Erhalt." Thüringen will mit Blick auf die Bundesratssitzung am 11. Mai eigene Vorschläge zur umstrittenen Solarförderung vorlegen.

Der Bundestag hat die Förderkürzung bereits abgesegnet. Sie gilt seit 1. April vorläufig. Gerade ostdeutsche Länder machen sich angesichts der Pleite- und Entlassungswelle in der deutschen Solarbranche seit längerem für moderatere Kürzungen stark. Die Solar-Unternehmen fürchten, ohne die Förderungen viele Aufträge an das Ausland zu verlieren.

Quelle: ntv.de, dpa/che