Syrische Kämpfe erfassen Golan-Höhen Österreich geht, Sicherheitsrat tagt
07.06.2013, 10:44 Uhr
Kämpfe in Quneitra, Golan-Höhen.
(Foto: AP)
Die Golan-Höhen rücken in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit: Nach der Ankündigung Österreichs, seine Blauhelme abzuziehen, beschäftigt sich am Abend der UN-Sicherheitsrat mit den Kämpfen. Derweil dauern die Gefechte in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel an.
Auf den Golan-Höhen nahe der israelischen Grenze dauern die Kämpfe zwischen syrischen Rebellen und Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten an. Wie die oppositionellen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, gab es heftige Gefechte nahe der Ortschaft Kahtanija in der Pufferzone zwischen Syrien und Israel. Das Dorf ist nicht weit von dem Grenzübergang entfernt, den die Regimesoldaten am Vortag von Aufständischen zurückerobert hatten.
Am Donnerstag waren bei den Kämpfen auch zwei UN-Blauhelme zwischen die Fronten geraten und leicht verletzt worden. Österreich kündigte wegen der verschärften Sicherheitslage den Abzug seiner Soldaten an. Nun ist die Zukunft der Undof-Truppe, die seit fast 40 Jahren die Waffenstillstandslinie zwischen Syrien und Israel überwacht, unklar. Mit der dramatischen Situation wird sich am Abend auf einer Sondersitzung der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befassen.
Derweil prüfen auch die Philippinen ihre weitere Beteiligung an dem Einsatz. Über den im Mai vorgebrachten Vorschlag des Außenministeriums, sich ebenfalls zurückzuziehen, habe Präsident Benigno Aquino noch nicht entschieden, sagte eine Sprecherin der Präsidentschaft in Manila. Aus dem Außenamt hieß es, die Empfehlung zum Abzug der etwa 340 philippinischen Soldaten habe Bestand.
Polenz mahnt Sicherheitsrat
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte den UN-Sicherheitsrat auf, die Mission zur Friedenssicherung auf den Golan-Höhen auch nach dem Rückzug Österreichs fortzuführen. "Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Das Gremium müsse die Mission möglichst schnell wieder mit Blauhelmsoldaten versehen. "Gerade jetzt, wo in Syrien der Bürgerkrieg tobt, ist es besonders wichtig, dieses Mandat fortzusetzen."
Es werde nicht einfach, den österreichischen Teil der UN-Mission zur Überwachung der Pufferzone zwischen Syrien und Israel zu ersetzen, sagte Polenz. Möglich sei, dass auch Deutschland nach einem Beitrag gefragt werde. "Das wird man sehen. Ich will aber jetzt der weiteren Entwicklung nicht vorgreifen."
Das österreichische Bundesheer könne "aus militärischen Gründen" nicht mehr an dem UN-Einsatz zur Sicherung der Pufferzone zwischen Syrien und Israel teilnehmen, hatten der österreichische Kanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag verkündet. Die Gefährdung der Soldaten sei auf ein inakzeptables Maß angestiegen.
Syrische Panzer in der Pufferzone
Rund um den einzigen Grenzübergang zwischen Syrien und Israel war es kurz zuvor zu heftigen Gefechten zwischen Rebellen und regierungstreuen Streitkräften gekommen. Einen Tag nach der verlorenen Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Kussair an der Grenze zum Libanon gelang es den Rebellen dabei erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad im März 2011, die Kontrolle über den Grenzposten zu erlangen. Nach heftigen Kämpfen hätten syrische Truppen die Aufständischen aber wieder vertrieben, hieß es in israelischen Sicherheitskreisen.
Die Entwicklung dürfte auch in Israel die Sorgen wachsen lassen, dass islamistische Kämpfer den Höhenzug als Sprungbrett für Angriffe auf den jüdischen Staat nutzen könnten. In dem Gebiet sei es de facto nicht mehr möglich, sich frei zu bewegen, erklärte die österreichische Regierung.
Gleichzeitig bestätigen sich Befürchtungen, dass der syrische Bürgerkrieg immer mehr auf die benachbarten Staaten übergreift - mit unabsehbaren Folgen für die ohnehin labile Sicherheitslage in ganz Nahost. Denn auch im Grenzgebiet zum Libanon, wo am Mittwoch die syrische Regierungssoldaten mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz Kussair nach einer wochenlangen Schlacht zurückerobert hatten, gingen die Kämpfe weiter.
Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später annektiert. Beide Länder befinden sich offiziell im Kriegszustand. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Dort dürfen sich eigentlich nur UN-Beobachtertruppen aufhalten. Allerdings wird das sowohl von Rebellen als auch durch das Regime oft ignoriert.
Quelle: ntv.de, dsi/dpa/rts