Politik

Alleingang gegen die EU Österreich verbietet Glyphosat

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(Foto: imago images / Action Pictures)

Der Unkrautvernichter Glyphosat ist umstritten. Etliche Studien bescheinigen seine Gefährlichkeit. Andere wiederum die Bedenkenlosigkeit bei richtiger Handhabung. Die EU erlaubt den Einsatz bis 2022. Doch Wien entscheidet sich anders. Ob dies Bestand hat, ist unsicher.

Als erstes Land der EU verbannt Österreich den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat von seinen Äckern. Der Nationalrat stellte sich mehrheitlich hinter einen SPÖ-Antrag. Rechtlich allerdings ist der Wiener Alleingang umstritten, denn die EU erlaubt den Einsatz noch bis 2022. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem "historischen Meilenstein". Die EU-Kommission könne binnen drei Monaten Einspruch erheben. Der Wirkstoff Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Er wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert. Seit Auslaufen des Patentschutzes wird Glyphosat auch in den Mitteln zahlreicher anderer Anbieter eingesetzt.

Damit hat in Österreich ein Verbotsbegehren nach mehreren Anläufen geklappt. Kärnten etwa hatte ein generelles Verbot zurücknehmen müssen. Mit Blick auf die EU gilt das Verbot dort nur in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen.

Zu Skepsis in Sachen Verbot neigt eine "nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat", bei der unter anderem Wissenschaftler der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU) 400 Studien ausgewertet haben. Ihrer Einschätzung nach würde ein generelles Verbot von Glyphosat gegen EU-Recht verstoßen. Der Einsatz könne aber deutlich eingeschränkt werden. Zudem bescheinigten sie, dass Glyphosat kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen Pestiziden habe.

Auch das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet ein Glyphosat-Totalverbot mit Skepsis. "An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert", hieß es. "Diese wird auch durch Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu regionalen Glyphosatverboten unterstützt."

Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, dort dürfen aber noch Restbestände verbraucht werden. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri Lanka, die Regierung steuerte aber um. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei. Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren.

Quelle: ntv.de

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