Politik

"Wie die AfD" Özdemir kritisiert deutsche Erdogan-Wähler

105943317.jpg

Anhänger Erdogans haben am Sonntagabend in Berlin seine Wiederwahl ausgelassen gefeiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Deutschland erzielt Recep Tayyip Erdogan ein sensationelles Wahlergebnis. Anhänger des türkischen Präsidenten feiern das vielerorts bis spät in die Nacht. Grünen-Politiker Özdemir sieht darin eine "Ablehnung unserer liberalen Demokratie".

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf kritisiert. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Das muss uns alle beschäftigen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Wahl am Sonntag in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von 71,9 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,8 Prozent weit vor seinem stärksten Konkurrenten Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP mit 21,5 Prozent. Das Gesamtergebnis des amtierenden Präsident ist deutlich schwächer: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam er auf 52,5 Prozent.

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1.443.585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen.

Wahlen waren "weder frei noch fair"

Özdemir würdigte vor allem, dass die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überprungen hat und damit wieder ins Parlament einzieht. "Ihr gutes Abschneiden und die Wechselstimmung der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen in der Türkei die Nase voll haben von Erdogans Angstregime", sagte der Grünen-Politiker.

"Wäre dieser Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen, dann hätte Erdogan die Macht abgeben müssen." Es bleibe den Oppositionsparteien CHP und HDP nun zu wünschen, dass sie auch über den Wahlkampf hinaus "ein Stachel im Fleisch des Regimes bleiben und das Licht der Demokratie in der Türkei hochhalten".

Auch die stellvertretende Linkenfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte den Ablauf der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei. Sie seien "weder frei noch fair" gewesen, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autoritäres Präsidialsystem. Es ist zu befürchten, dass Erdogan die Türkei in eine neue Eskalation treibt."

Erdogan-Anhänger jubeln

In verschiedenen deutschen Städten feierten Anhänger Erdogans dessen Wiederwahl. In Berlin gab es am Sonntagabend einen Autokorso mit rund hundert Fahrzeugen durch die westliche Innenstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. 200 Menschen nahmen demnach daran teil. Der reguläre Verkehr musste teilweise umgeleitet werden, Zwischenfälle gab es aber nicht.

In Duisburg feierten Deutsch-Türken in der Nacht zum Montag laut Polizei ebenfalls mit Autokorsos sowie zahlreichen gezündeten Knallkörpern die Wiederwahl des türkischen Staatschefs. Mehr als tausend Menschen blockierten zeitweise eine Straße. Einige bestiegen Ampelmasten und schwenkten von dort Fahnen von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Die Polizei war in Duisburg mit rund 80 Beamten im Einsatz. Von zahlreichen Teilnehmern der Aktion wurden die Personalien aufgenommen, überdies wurden Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

Mehr zum Thema