Die Maßnahmen des jetzt verabschiedeten zweiten Konjunkturpakets greifen nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger mit Verspätung. "Ein Schönheitsfehler ist, dass die Wirkung sich vor allem erst im zweiten Halbjahr entfalten wird. Im ersten Halbjahr gibt es keinen starken Impuls", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Ein Konsumgutschein im ersten Quartal dagegen hätte einen Nachfrageimpuls ausgelöst. "Das wäre die optimale Lösung gewesen." Der Wirtschaftsweise lobte gleichwohl die "breite Mischung" des Pakets - "vom Investitionsprogramm bis zu Steuerentlastungen".

"Mit Hochdruck" am Aktionsplan

Am Freitag hatte auch der Bundesrat dem größten Konjunkturpaket zugestimmt, das es bisher in der Bundesrepublik gab. Es sei die deutsche Antwort auf die schwierige wirtschaftliche Situation, die durch die internationale Finanzmarktkrise hervorgerufen worden sei, unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe vor allen Dingen um die Erhaltung der Arbeitsplätze, und es geht darum, in die Zukunft zu investieren. "Gleichzeitig arbeiten wir aber daran, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt."

Die G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen arbeite "mit Hochdruck" an der Umsetzung des im vergangenen November vereinbarten Aktionsplans, sagte die Kanzlerin. Für diesen Sonntag hat Merkel die EU-Mitglieder der Gruppe zu einem Vorbereitungstreffen für den nächsten Gipfel am 2. April in London nach Berlin eingeladen.

Belastung für künftige Generationen

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, warf der Kanzlerin vor, um das Thema Verstaatlichung von Großbanken in der Finanzkrise "wie die Katze um den heißen Brei" zu schleichen. Lafontaine sagte der "Sächsischen Zeitung": "Auch mit dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt ungewiss, ob es zu einer Verstaatlichung oder Enteignung bei Großbanken kommt. Die Regierung Merkel hat keine klare Linie." Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück enteigneten lieber weiter die Steuerzahler als Bankaktionäre und Heuschrecken.