Mit den aktuellen Parlamentswahlen steht Pakistan vor einer historischen Premiere. Erstmals könnte der demokratische Regierungsübergang gelingen. Doch ausgerechnet jetzt verweist die Regierung einen ausländischen Journalisten des Landes.

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Politik 11.05.13

Trotz der blutigen Anschläge Die Pakistaner drängen in die Wahllokale

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen haben in Pakistan die Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 620 000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten sollten die Abstimmung schützen. Gewalt konnte dennoch nicht verhindert werden. Bei Anschlägen wurden mehrere Menschen verletzt und getötet. Indes wurde bekannt, dass das pakistanische Innenministerium die Ausweisung des Leiters des Pakistan- Büros der "New York Times" angeordnet hat.

Mehr als 86 Millionen Bürger der südasiatischen Atommacht waren aufgerufen, über die Vergabe von 272 Parlamentssitzen zu entscheiden. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, dass eine zivile Regierung die Macht an demokratisch gewählte Nachfolger übergibt. Pakistan war über Jahrzehnte vom Militär regiert worden.

Die Regierung teilte trotzdem einen Journalisten der "New York Times" mit, er müsse just an diesem Tag das Land verlassen: Polizisten seien in der Nacht zu Donnerstag mit einem Brief des Ministeriums bei dem Journalisten Declan Walsh erschienen. Der Brief, der nur zwei Sätze enthalten habe, informierte den 39-Jährigen, dass ihm sein Visum aufgrund von "unerwünschten Aktivitäten" aberkannt werde. Er müsse innerhalb von 72 Stunden - also bis zum Ende des Wahltages - ausreisen.

Vage Vorwürfe gegen Walsh

Die Chefredakteurin der "New York Times", Jill Abramson, protestierte demnach in einem Schreiben an den Innenminister gegen die Entscheidung. Die Vorwürfe gegen Walsh seien vage und nicht belegt. Der Journalist habe kleine weitere Erklärung erhalten, was er falsch gemacht haben soll. Die Regierung habe in den vergangenen beiden Tagen jedoch nicht auf die Bitte um weitere Details reagiert, hieß es.

Walsh habe immer fair und sachlich berichtet, schrieb Abramson weiter. Die Parlamentswahlen würden als einen wichtigen Meilenstein in Sachen Demokratie angesehen. "Die Ausweisung eines etablierten Journalisten am Tag der Abstimmung steht im Widerspruch zu diesem Eindruck", kritisierte sie.

Das Komitee für den Schutz von Journalisten (CPJ) kritisierte die pakistanische Regierung heftig für diesen Schritt. "Die Ausweisung von Declan Walsh zeigt, wie sehr die Autoritäten unabhängige Medienberichterstattung fürchten", sagte der für Asien zuständige CPJ-Vertreter Bob Dietz. Die Entscheidung untergrabe Hoffnungen auf eine freie Presse in dem Land. Laut der Organisation leben Journalisten in dem Land gefährlich und könnten sich nicht auf das Rechtssystem verlassen. So seien Morde an Journalisten nicht aufgeklärt worden.

Bombenanschläge am Wahltag

Der Wahltag selbst wurde von Gewalt erschüttert: Bei einem Sprengstoffanschlag in der südpakistanischen Wirtschaftsmetropole Karachi wurden nach Krankenhausangaben mindestens elf Menschen getötet und weitere 36 verletzt. In der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar seien bei einem Bombenanschlag nahe eines Wahllokals acht Menschen verletzt worden.

Die meisten der Verletzten bei dem Anschlag in Karachi seien Kinder, sagte die Verwaltungsleiterin des Jinnah-Krankenhauses, Seemi Jamali. Auch unter den Toten sei ein Kind. Ziel sei ein Büro der paschtunischen Regionalpartei ANP gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die weltliche ANP war im Wahlkampf immer wieder von den pakistanischen Taliban (TTP) angegriffen worden. Die TTP hält die Wahl für "unislamisch". Bei Anschlägen gegen Parteien und Kandidaten wurden seit April mehr als 120 Menschen getötet.