Obwohl Palästina kein Vollmitglied der Vereinten Nationen ist, bekommt die Autonomieregion eine eigene Fahne vor dem UN-Hauptquartier. 119 Mitgliedsländer stimmen dafür, acht Staaten dagegen - darunter die USA und Israel.

Die Palästinenser haben im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer nationalen Souveränität bei den Vereinten Nationen einen symbolischen Erfolg errungen: Die UN-Vollversammlung stimmte dafür, dass auch die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird. Für die Resolution votierten 119 Länder. Zu den 8 Staaten, die mit Nein stimmten, zählten Israel und die USA. 45 Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich.

Gemäß der Resolution sollen künftig die Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 UN-Mitgliedstaaten vor dem Hauptquartier am East River wehen. Der Vatikan und Palästina sind keine UN-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten ohne Stimmrecht.

Deutschland wirbt für Zwei-Staaten-Lösung

Der deutsche UN-Botschafter Harald Braun begründete die Enthaltung in einer in englischer Sprache gefassten Stellungnahme mit grundsätzlichen Bedenken. Es sei "bewährte Praxis", dass nur die Flaggen der UN-Mitgliedstaaten gehisst würden. Die Enthaltung solle aber nicht Anlass "zu irgendwelchen Interpretationen zum Zustand der Beziehungen zwischen Deutschland, dem Heiligen Stuhl und Palästina geben". Braun warb für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Er rief "beide Seiten auf, sich an ernsthaften Verhandlungen ohne Bedingungen oder weiteren Verzug zu beteiligen".

Die UNO hat nun 20 Tage Zeit, die Entscheidung umzusetzen. Die in den panarabischen Farben schwarz, weiß, grün und rot gehaltene Fahne kann also pünktlich gehisst werden, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 30. September den UN-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu halten.

Nur ein symbolischer Schritt

Im Vorfeld hatte der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, eingeräumt, es handele sich nur um einen symbolischen Schritt. Dieser bestärke aber die Hoffnung seines Volkes, "dass die internationale Gemeinschaft immer noch die Unabhängigkeit des Staates Palästina unterstützt", sagte Mansur vor Reportern.

Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Ron Kutesa, vergangene Woche erfolglos aufgefordert, die Abstimmung über ein Hissen der palästinensischen Flagge zu verhindern. Er nannte das Ansinnen einen "unverhohlenen Versuch, die UNO zu missbrauchen" und dort "auf billige Weise bedeutungslose Punkte zu sammeln".

Die Aufwertung der Palästinenser zum UN-Beobachterstaat ohne Stimmrecht im November 2012 war eine wichtige symbolische Etappe in ihrem Streben nach Eigenstaatlichkeit.