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Reaktionen auf Jerusalem-Streit Palästinenser brechen Gespräche mit USA ab

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Wird die Klagemauer in Jerusalems Altstadt innerhalb einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben? Die PLO bezweifelt das.

(Foto: picture alliance / Stefanie Järk)

Von Jakarta bis in die Türkei reichen die Reaktionen auf die Frage, wem nun eigentlich Jerusalem gehöre. Präsident Donald Trumps Bruch mit der offiziellen internationalen Linie könnte die USA nun ihren Status als Vermitter kosten.

Auch wenn US-Präsident Donald Trump mit der Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen nicht "die Pforte der Hölle" geöffnet hat so wie Palästinenserpräsident und Fatah-Führer Mahmud Abbas ihm dies prophezeite, halten die internationalen Reaktionen auf die geplante Verlegung der US-Amerikanischen Botschaft von Tel Aviv in das religiöse Herzstück des Landes an.

So protestierten in der indonesischen Hauptstadt Jakarta nach Polizeiangaben rund 80.000 Menschen gegen die Jerusalem-Entscheidung Trumps. Sie riefen zum Boykott von israelischen und amerikanischen Produkten auf, sollte Trump seine Entscheidung nicht rückgängig machen. Zudem forderten sie alle anderen Staaten auf, sich dem US-Schritt entgegenzustellen. Rund 20.000 Polizisten und Soldaten waren laut Behördenangaben im Einsatz. Die US-Botschaft wurde mit Stacheldraht-Barrieren geschützt. Der Protest verlief friedlich.

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Ost-Jerusalem wurde auf einem Sondergipfel islamischer Staaten als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina anerkannt.

(Foto: dpa)

Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen geht gegenüber den USA und Israel weiter auf Konfrontationskurs und will eine Botschaft seines Landes in Ost-Jerusalem einrichten. "Mit Gottes Wille und Gottes Erlaubnis ist der Tag nah, an dem wir dort unsere Botschaft eröffnen", sagte Erdogan in der türkischen Provinz Karaman vor Mitgliedern der regierenden AKP. Das türkische Generalkonsulat in Jerusalem werde bereits von einem Botschafter geleitet.

Bisher ist die türkische Botschaft in Israel wie die anderer ausländischer Vertretungen in Tel Aviv. Zunächst blieb unklar, ob Erdogan die Botschaft verlegen oder eine zweite Vertretung für die Palästinensergebiete einrichten will. Auf einem Sondergipfel islamischer Staaten anlässlich der US-Entscheidung, wetterte der türkische Staatspräsident unverblümt: "Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet."

Die Israelis eroberten Ost-Jerusalem 1967 im Sechstagekrieg, das seit der Staatsgründung Israels 1948 und dem darauffolgenden Krieg von Jordanien besetzt war. Seitdem ist die Stadt unter größtenteils unter israelischer, der Tempelberg mit seinen jüdischen und muslimischen Stätten jedoch unter jordanischer Verwaltung. 1980 erklärte die Knesset "das vollständige und vereinigte Jerusalem" zur Hauptstadt Israels. International wurde diese Erklärung nicht anerkannt.

Palästinenser sehen in USA keinen fähigen Vermittler mehr

Diese Haltung erfährt durch Trumps Entscheidung nun einen Bruch, auf palästinensischer Seite reagiert man mit dem Dichtmachen der Gesprächskanäle: Man sei jetzt nicht mehr zu Treffen mit US-Vermittlern bereit. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte der "Times of Israel", der zeitlich nicht begrenzte Boykott von Gesprächen betreffe auch den US-Gesandten Jason Greenblatt und den Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner.

Zuletzt hatten neue US-Äußerungen zum Status von Jerusalem für neuen Unmut gesorgt. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter hatte im Vorfeld einer Reise von Vizepräsident Mike Pence in die Region gesagt: "Wir können uns keine Situation vorstellen, in der die Klagemauer kein Teil Israels wäre." Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Abbas wies daraufhin die US-Einschätzung zurück, die Klagemauer in Jerusalems Altstadt werde im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben.

"Wir werden keine Veränderung der Grenzen des 1967 besetzten Ost-Jerusalems akzeptieren", sagte Nabil Abu Rudeineh, denn diese Position bestätige einmal mehr, dass die gegenwärtige US-Regierung kein fairer Vermittler mehr im Friedensprozess sein könne.

Ägypten brachte unterdessen im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.

Quelle: n-tv.de, sra/dpa/AFP

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