US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney findet auf seiner außenpolitischen Reise weitere Fettnäpfchen. Mit gleich zwei unbedachten Äußerungen brüskiert er die Palästinenser: Zuerst spricht er Jerusalem den Israelis zu, ein zweites Statement werten die Palästinenser als rassistisch.

Der hochrangige palästinensische Politiker Sajeb Erakat hat dem US-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney Rassismus vorgeworfen. Romney hatte bei einem Frühstück in Jerusalem zum Spendensammeln für seine Wahlkampagne den Abstand zwischen dem wirtschaftlichen Niveau in den Palästinensergebieten und dem in Israel auf einen "kulturellen Unterschied" zurückgeführt. Die Vitalität Israels sei "der Kultur und einigen anderen Umständen" zu danken, zitierte ihn die Zeitung "Times of Israel".

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Politik 11.04.12

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Erakats Reaktion kam prompt: "Dies ist eine rassistische Äußerung. Dieser Mann verkennt, dass sich die palästinensische Wirtschaft wegen der israelischen Besatzung nicht entwickeln kann." Gerade in solch sensiblen Regionen wie dem Nahen Osten müssten politische Äußerungen wohlüberlegt sein. Erakat sagte, Romney habe "viel zu lernen". Er kenne die Region nicht und auch nicht ihre Kultur und Geschichte. So wisse er auch nicht, dass die palästinensische Wirtschaft sich wegen der israelischen Besatzung nicht wie gewünscht entwickeln könne.

Weißes Haus reagiert

Zuvor hatte Romney die Palästinenser schon gegen sich aufgebracht, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels bezeichnete. Die Palästinenser wollen den Ostteil als Hauptstadt ihres ersehnten eigenen Staates. Die Annexion des Ostteils von Jerusalem durch Israel wird von der internationalen Gemeinschaft einschließlich den USA nicht anerkannt. Ebenso wie die meisten anderen Staaten haben die USA ihre Botschaft in Tel Aviv.

Das Weiße Haus kritisierte Romneys Äußerungen zu Jerusalem. Präsidentschaftssprecher Josh Earnest sagte, die Verärgerung der Palästinenser sei verständlich. Der Herausforderer von Präsident Barack Obama solle sich "ausführlicher dazu äußern, was er habe sagen wollen". Wenn Romney Jerusalem als "Israels Hauptstadt" bezeichnet habe, so entspreche dies nicht der Position der US-Regierung.

UNO erkennt Annexion nicht an

Die Hauptstadtfrage müsse in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über den Endstatus Jerusalems geklärt werden. Das sei die Haltung auch früherer US-Regierungen gewesen, egal, ob diese von den Demokraten oder den Republikanern gestellt worden sei, sagte der Sprecher. Wenn Romney damit nicht einverstanden sei, sei er auch nicht mit der Position von Präsidenten wie Bill Clinton und Ronald Reagan einverstanden.

Israel sieht Jerusalem einschließlich seines östlichen Teils als seine "ewige und unteilbare Hauptstadt" an. Der Ostteil Jerusalems wurde von Israel 1967 erobert und später annektiert. Seither siedelten sich dort mehr als 200.000 jüdische Siedler an. Von der UNO wird die Annexion nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen Staates machen.

Im US-Fernsehen fand Israels Verteidigungsminister Ehud Barak lobende Worte für Romneys Kontrahenten Obama. Dieser sei der beste Partner seines Landes in Sicherheitsfragen in der jüngeren Vergangenheit. Trotz einiger Differenzen sei die Zusammenarbeit in diesem Bereich "außerordentlich gut und tiefgehend", sagte Barak zu CNN. "Diese Regierung unter Präsident Obama tut mehr für unsere Sicherheit, als mir aus der Vergangenheit in Erinnerung ist", führte er aus.