Politik

Übergangsregierung für Athen Papandreou wohl vor Rücktritt

Samaras und Papoulias (Mitte)  sollen den Deal ausgehandelt haben.

Samaras und Papoulias (Mitte) sollen den Deal ausgehandelt haben.

(Foto: REUTERS)

In Griechenland einigen sich Sozialisten und Konservative offenbar auf die Bildung einer Übergangsregierung, um einen Bankrott des Landes abzuwenden. Sogar die Namen möglicher Ministerpräsidenten werden bereits gehandelt – der von Regierungschef Papandreou gehört nicht mehr dazu. Zur Stunde berät das griechische Kabinett über einen Neuanfang.

Papandreou hatte stets erklärt, nicht an seinem Sessel zu kleben.

Papandreou hatte stets erklärt, nicht an seinem Sessel zu kleben.

(Foto: AP)

Ein Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und seines Kabinetts steht möglicherweise unmittelbar bevor. In Athen verdichteten sich am Nachmittag entsprechende Gerüchte. Zudem soll es bereits eine grundsätzliche Einigung zwischen den beiden großen griechischen Parteien, den Sozialisten und den Konservativen geben, eine Übergangsregierung zu bilden, um einen Bankrott Griechenlands abzuwenden. Sogar die Namen möglicher Ministerpräsidenten machten bereits die Runde.

Am Nachmittag werde das griechische Kabinett zusammenkommen, um zurückzutreten, hieß es. Danach soll möglicherweise das Parlament tagen, um einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen. Aus offiziellen Quellen wurde dies bislang nicht bestätigt.

Papandreou lässt sich offenbar auf Deal ein

Am Mittag hatten sich Staatspräsident Karolos Papoulias und der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, zu einem entscheidenden Gespräch getroffen. Samaras habe die grundsätzliche Zusammenarbeit seiner Partei an der Übergangsregierung angeboten zugleich aber den Rücktritt Papandreous gefordert. Beobachter schlossen einen Deal nicht aus.

Ob Antonis Samaras der neuen Regierung angehören wird, ist unklar.

Ob Antonis Samaras der neuen Regierung angehören wird, ist unklar.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

"Ich verstehe die Herzensangst des griechischen Volkes. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen", sagte Samaras nach der Unterredung bei Papoulias. "Wir müssen eine Nachricht der Stabilität und des Vertrauens ins Ausland und eine Nachricht der Stabilität und Normalität nach innen schicken." Papoulias sagte: "Sie haben das gesagt, was ich auch sagen wollte." Das kurze Gespräch wurde vom griechischen Fernsehen übertragen.

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte: Es sei nicht auszuschließen, dass es eine Lösung "noch heute" geben könnte. Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein - möglicherweise schon im Dezember.

Papoulias nimmt Regierungsbildung in die Hand

Nach einem Rücktritt Papandreous würde nach Einschätzung von Verfassungsexperten Staatspräsident Papoulias die Sondierungen zur Bildung einer Übergangsregierung in die Hand nehmen. Er könnte dann eine Krisensitzung aller Parteivorsitzenden einberufen und auch einzelne Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vermutete, es sei bereits eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung seitens der "bürgerlichen Parteien" getroffen worden.

"Griechenland nicht mehr zu retten"

Sinn rät Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro und zur Rückkehr zur Drachme.

Sinn rät Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro und zur Rückkehr zur Drachme.

(Foto: dapd)

Nach Meinung des Präsidenten des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, gibt es keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der "Wirtschaftswoche". Auch wenn es keine Rechtsgrundlage für einen Austritt gebe, sei die Trennung vom Euro möglich, so Sinn.

Griechen wollen bleiben

Die Griechen selbst hoffen allerdings, dass sie den Euro behalten können: 67 Prozent gaben in einer repräsentativen Umfrage für die Athener Zeitung "Kathimerini" an, dass das Leben schlechter sein werde, wenn das Land aus der Eurozone austritt. Nur 16 Prozent glauben, die Situation würde sich mit der Wiedereinführung der Drachme verbessern.

Der Reisekonzern Tui will sich derweil in Griechenland gegen eine mögliche Währungsumstellung vom Euro auf die Drachme absichern. Der "Bild" liegt ein Brief vor, wonach die griechischen Hoteliers aufgefordert werden, einen neuen Vertrag vor dem Hintergrund einer möglichen Währungsumstellung zu unterschreiben.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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