Die südamerikanischen Staaten reagieren auf die Amtsenthebung von Paraguays Präsident Lugo. Das Land wird bis zu den nächsten Wahlen sowohl aus der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur als auch aus der Staatenunion Unasur ausgeschlossen. Gleichzeitig wird Venezuela Mercosur-Mitglied.

Paraguay ist vorübergehend aus der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Union Südamerikanischer Staaten Unasur ausgeschlossen worden. Venezuela wird dagegen als Vollmitglied des Mercosur aufgenommen. Das beschlossen die Staatschefs der Mercosur- und Unasur-Länder im argentinischen Mendoza.

Politik 23.06.12

Amtsenthebung in Paraguay Präsident Lugo muss gehen

Mit der Suspendierung Paraguays reagierten die Mercosur-Mitglieder auf die . Sie wird von den anderen südamerikanischen Staaten als verfassungswidrig eingestuft. Der argentinische Außenminister Héctor Timerman sagte zum Abschluss des Gipfeltreffens, Paraguay solle solange ausgeschlossen bleiben, bis die demokratische Ordnung in dem Land durch Wahlen wiederhergestellt ist. Die nächste Präsidentenwahl ist für April 2013 vorgesehen.

Lugo war im Eilverfahren vom Senat in Asunción abgesetzt worden. Das Parlament machte ihn für den Tod von 17 Menschen bei einem Polizeieinsatz gegen Landbesetzer verantwortlich. An seiner Stelle wurde der Vizepräsident Federico Franco zum Staatschef ernannt. Das paraguayische Außenministerium "bedauerte" in Asunción den "illegalen und illegitimen" Ausschluss und auch den Beitritt von Venezuela zum Mercosur.

Venezuela wird ab Ende Juli Vollmitglied des Mercosur sein, wie die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner mitteilte. Hierzu soll am 31. Juli ein Sondergipfel der Mercosur-Staaten in Rio de Janeiro zusammenkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Mendoza.

"Niederlage für den Imperialismus"

Der Beitritt von Venezuela war bereits 2006 von den Staatschefs beschlossen worden, jedoch bisher vom paraguayischen Parlament blockiert worden, das die notwendige Ratifizierung verweigerte.

Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Hugo Chávez hat die anstehende Vollmitgliedschaft seines Landes im Mercosur als historische Entscheidung gefeiert. Dies sei eine Niederlage für den Imperialismus, sagte Chávez. "Das ist ein historischer Tag. ... Darauf haben wir lange gewartet." Die Entscheidung werde geopolitische und soziale Auswirkungen haben.

Dem 1991 gegründeten Mercosur gehörten bislang Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder an. Unasur wurde 2011 von allen zwölf südamerikanischen Staaten gebildet.