Noch nie schnitten Frankreichs Sozialisten so miserabel bei einer Europawahl ab. Dennoch wollen sie von ihrem Kurs nicht abweichen und lehnen einen Rücktritt von Präsident Hollande ab.

Beunruhigt Sie der Rechtsruck in Europa?

Ja Nein

Trotz ihrer herben Niederlage bei der Europawahl wollen die regierenden Sozialisten in Frankreich an ihrem umstrittenen Reformkurs festhalten. Premierminister Manuel Valls sagte, die Regierung werde ihren "Plan" nicht ändern. Er schloss aber neue Steuersenkungen "insbesondere bei der Einkommensteuer" nicht aus. Zugleich forderte Valls eine Umorientierung in Europa für "mehr Wachstum und Arbeit".

Auch der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis wandte sich gegen Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident François Hollande. Die Wahl sei keine Präsidentschaftswahl gewesen, sagte er. Doch müsse der Präsident "Konsequenzen" aus der Wahl ziehen, die er "hoffentlich nach Brüssel mitnehmen" werde.

Cambadélis äußerte die Erwartung, das Hollande am Dienstag "all unseren Partnern sagen" werde, "dass die Politik diametral geändert werden muss". Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Dienstag in Brüssel. Hollande beriet indes mit Valls und mehreren Ministern über den Wahlausgang.

Ohrfeige für Sozialisten

Die regierenden Sozialisten hatten mit knapp 14 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen eingefahren. Stärkste Partei wurde der rechtsextreme Front National (FN) mit rund 25 Prozent gefolgt von der konservativen UMP mit 20,8 Prozent.

FN-Chefin Marine Le Pen hatte noch am Wahlabend eine Auflösung des französischen Parlaments gefordert. Valls wies dies klar zurück: "Wir werden nicht der Identitätskrise, der moralischen Krise, die Frankreich durchmacht, noch ein Wahldurcheinander hinzufügen", sagte er. Die fünfjährige Amtszeit werde zu Ende geführt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt angesichts des Wahlergebnisses: "Frankreich ist natürlich ein schlimmes Signal mit dem Front National", sagte er bei n-tv. Ihm sei es "ein Graus", dass auch eine NPD aus Deutschland künftig im Europaparlament vertreten sein werde. "Ich hoffe, dass die demokratischen Kräfte Formen der Zusammenarbeit finden und dass es der Vielzahl unterschiedlicher rechts- und linksnationalistischer Parteien nicht gelingt, Europapolitik zu prägen."