Der Streit um Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu. Auch unter Grün-Rot kommt es zur Konfrontation zwischen Polizei und Parkschützern – diesmal in Form einer Razzia. Die Durchsuchten sprechen von "Affentheater". Unterdessen laufen die Vorbereitungen für einen Volksentscheid holperig.

Die strikten Stuttgart-21-Gegner, die sogenannten Parkschützer, haben die Polizeiaktion gegen ihren Sprecher Matthias von Herrmann als "Affentheater" kritisiert. Es habe zwar einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, aber entgegen der Darstellung der Polizei sei es nicht zu einer Durchsuchung der Privaträume oder des Büros von Herrmann gekommen, sagte seine Kollegin Carola Eckstein. "Das ist eine Lüge der Polizei."

Die Polizei begründete die Aktion damit, dass sich von Herrmann geweigert habe, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Initiatoren des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer hatten auf einer Pressekonferenz Bildmaterial gezeigt, das unter anderem den Angriff auf einen Polizisten am 20. Juni zeige. Damals kam es zu Ausschreitungen bei einer Kundgebung gegen den geplanten Bahnhofsumbau.

Die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte, die Aktion gegen die "Parkschützer" habe keine politischen Hintergründe. "Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz." Eckstein hingegen kritisierte die Aktion von Staatsanwaltschaft und Polizei als "völlig unverhältnismäßig". Nachdem die Ermittler von Herrmann in der Wohnung seiner Mutter nicht angetroffen hätten, habe er sich telefonisch mit ihnen im Büro der Parkschützer verabredet. Dort habe er das gesuchte Bildmaterial übergeben.

Schnelle Abstimmung

Die baden-württembergische Landesregierung will unterdessen möglichst schnell die Weichen für den Volksentscheid über das Milliardenprojekt stellen. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, er rechne damit, dass das Kabinett in den nächsten ein bis zwei Wochen den Fahrplan beschließen werde. Die Ergebnisse des Stresstests müssten in die Begründung des Ausstiegsgesetzes mit einfließen.

Nach Ansicht von Stickelberger könnte es mit dem bislang geplanten Termin für den Volksentscheid Mitte Oktober schwierig werden. Der SPD-Politiker verwies unter anderem darauf, dass dazu der Landtag zu Sondersitzungen zusammenkommen müsste. Alleine das Innenministerium brauche zwei Monate zur organisatorischen Vorbereitung des Volksentscheids.