Politik

Röslers schleichender Machtwechsel Parteichef von Lindners Gnaden

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Wer führt die FDP in die Bundestagswahl 2013?

(Foto: picture alliance / dpa)

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zieht die FDP wieder in den Landtag ein. Parteichef Philipp Rösler versucht, die Wahlsiege auch als Bestätigung seines Kurses zu verkaufen. Doch es sind Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die FDP zu neuem Leben erwecken. Damit steigt auch ihr Einfluss in der Bundespartei.

Der Parteivorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, schafft es nicht, die FDP aus dem Umfragetief zu bergen. Die Partei vor sich hin. Den Spitzenkandidaten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dagegen gelingt der Wiedereinzug in den Landtag mit Leichtigkeit. Was haben sie, was er nicht hat? Ein Blick auf Röslers FDP und seine Konkurrenz – aus der Sicht eines Parteimitglieds.

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Ein Querschläger, ein Intellektueller und ein geschwächter Parteivorsitzender: Kubicki, Lindner und Rösler (v.l.)

(Foto: REUTERS)

Es gibt wohl nur wenige Menschen, die die FDP so gut kennen wie Jürgen Dittberner. Der Politikwissenschaftler schrieb Bücher über die Liberalen. 1969 trat er der Partei bei und blieb bis heute Mitglied. Trotzdem: Wenn Dittberner dieser Tage von der FDP spricht, berichtet er von einer "kranken Partei", die ihr Vorsitzender Rösler nicht heilen kann.

Was also fehlt Rösler? Dittberner sagt: "Er wirkt ein wenig unseriös als Parteivorsitzender." Der Politikwissenschaftler denkt an verbale Aussetzer wie die Merkelsche , wenn er solche Sätze formuliert. Dann denkt er an die großen Liberalen wie Hans-Dietrich Genscher und überlegt, wie Rösler im Vergleich zu solchen gestandenen Charakteren auf die Wähler wirkt. "Da sagen viele Leute, das ist nicht o.k.", heißt sein Fazit.

Doch allein wegen einiger unbedarfter Äußerungen Röslers dümpelt die FDP nicht im Umfragetief. Da ist sich der 73-jährige Dittberner, der die gesamte Geschichte der Bundesrepublik miterlebt hat, sicher. Auch als er in die FDP eintrat waren die Liberalen eine bürgerliche Partei, doch damals standen laut Dittberner Themen wie die Ostpolitik und die innere Demokratisierung ganz oben auf der politischen Agenda. Auch die soziale Gerechtigkeit habe eine große Rolle für die Liberalen gespielt. "Damals hieß es: Wir müssen den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen um der Menschen willen." Doch dieses Denken sei der FDP bedauerlicherweise verloren gegangen. Jetzt hält er die Liberalen nur noch für eine "Art Wirtschaftspartei".

Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die Partei mit diesem Kurs noch ein Rekordergebnis einfahren. Sie setzte vor allem auf Steuersenkungen, punktete damit bei einer gewissen Klientel, holte 14,6 Prozent der Stimmen. Doch der Erfolg währte nicht lang.

Existenz der FDP muss nicht gefährdet sein

Als die Partei ihre Vorhaben nicht umsetzte, ging es abwärts. Den Wählern galt die FDP als Partei, die ihre Wahlversprechen nicht einlöste. In der Krise ersetzte die Partei ihren früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle durch Rösler. Doch der junge Parteivorsitzende konnte den Absturz der FDP nicht stoppen. Er richtete die Liberalen nicht programmatisch neu aus. Zuletzt erklärte er das "Wachstum" zum neuen Parteicredo. Es verpuffte. Politologen, Journalisten – viele sprachen bereits vom Niedergang der Liberalen, erklärten die "kranke Partei" für so gut wie tot. Doch dann kamen die Landtagswahlen.

Wahlergebnisse in NRW

Die Parteien erzielten bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen folgende Ergebnisse:

  • SPD: 39,1 Prozent
  • CDU: 26,3 Prozent
  • Grüne: 11,3 Prozent
  • Piraten: 7,8 Prozent
  • FDP: 8,6 Prozent
  • Die Linke: 2,5 Prozent

Quelle: Landeswahlleiter

Ein Triumph in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen. Manch einer witterte die Wiederauferstehung der Liberalen. Dittberner, der seine Worte vorsichtig wählt, sagt: Die Erfolge von Kubicki und Lindner zeigten, dass die Existenz der erkrankten Partei nicht gefährdet sein muss. Sie, so der Politikwissenschaftler, können die Liberalen heilen, sie können die FDP zu alten Tugenden zurückführen.

Was hat Kubicki, was Rösler nicht hat? Kubicki fiel im Wahlkampf in Norddeutschland vor allem dann auf, wenn er den Kurs der Bundespartei nicht mittrug. Statt auf Entlastungen für Besserverdienende zu pochen, Auch für regionale und branchenspezifische Mindestlöhne setzte er sich ein.

Steht Kubicki für eine Rückkehr zu einem sozialeren Liberalismus? Nein, sagt Dittberner. Laut dem Politikwissenschaftler punkte Kubicki, weil er sich als unabhängiger Kopf erweist. "Eine entscheidende Eigenschaft des Liberalismus", so Dittberner. Die Spitze der Bundespartei war dem gebürtigen Berliner dagegen gedanklich zuletzt viel zu starr. "Die haben gesagt: Das, was wir machen, ist der einzig wahre Liberalismus." Eine Haltung, die Dittberner für unvereinbar mit den liberalen Grundwerten hält. Es mag abgedroschen klingen, doch im Mittelpunkt der liberalen Philosophie steht nun einmal das Individuum.

Kubickis Erfolg hat noch einen anderen Grund. Davon ist Dittberner überzeugt. Kubicki ist ein erfolgreicher Rechtsanwalt, der sich seine Unabhängigkeit auch leisten kann. Auch das ist laut Dittberner eine Eigenschaft, die liberale Wähler anspricht.

Lindner kann Liberalismus formulieren

Und was hat Lindner, was Rösler nicht hat? Lindner ist kaum als Querkopf bekannt. Auch als Unternehmer war er vor seiner politischen Karriere nicht sonderlich erfolgreich. Bei Investitionen in der New Economy verzockte er über eine Million Euro öffentliche Fördergelder.

Für Dittberner gibt es vor allem eine Eigenschaft, die Lindner von Rösler abhebt: "Er kann Liberalismus formulieren." Lindner gilt als Intellektueller. Obwohl erst 33 Jahre alt, bezeichnet der 40 Jahre ältere Dittberner ihn als "theoretisch beschlagen." Mit dieser Eigenschaft fiel Lindner auch früh der Presse auf: "Wie kein zweiter FDP-Politiker kann Lindner aus dem Stand über die Freiheitsideen der Philosophen referieren", heißt es etwa in einem Portrait der "Rheinischen Post".

Anders als Kubicki steht Lindner auch tatsächlich für ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit bei den Liberalen. Der Ziehsohn der FDP-Größe Jürgen Möllemanns prägte den Begriff des "mitfühlenden Liberalismus". Laut Dittberner steht er dafür, die "alte soziale Position" der FDP aus den 50er und 60er Jahren wiederzubeleben.

Verkörpern Lindner und Kubicki also genau das, was der FDP in den vergangenen Jahren verloren ging? Die Freigeistigkeit, die Unabhängigkeit und ein Themenspektrum, das über Steuererleichterungen für Hoteliers hinausgeht? Dittberner sagt: "Sie verkörpern eine Menge davon."

Eines bleibt trotzdem fraglich: Gelingt Kubicki und Linder, was Rösler nicht schafft? Sind sie wirklich das Medikament, das die FDP heilen kann? Kubicki will seine Karriere in Schleswig-Holstein beenden, nicht in der Bundespolitik. Lindner bindet seinen Erfolg in Nordrhein-Westfalen für die nächsten fünf Jahre an das Bundesland. Und ein Landespolitiker, so erfolgreich er auch sein mag, gerät im Vergleich zu den Männern und Frauen, die an der Bundesspitze stehen, schnell ein wenig in Vergessenheit.

Als direkte Konkurrenten sind Kubicki und Lindner auf absehbare Zeit keine Gefahr für den amtierenden Parteivorsitzenden. Sollte es Rösler nun irgendwie gelingen, die Erfolge der beiden Spitzenkandidaten als seine zu verkaufen, könnte er sich noch eine Weile im Amt halten. Das glaubt zumindest Jürgen Dittberner. Ein Placebo für die kranke FDP, keine Heilung.

Quelle: ntv.de

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