Politik

Koalitionsstreit in Österreich Parteien einigen sich auf Neuwahlen

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Christian Kern rechnet mit einem neuen Wahltermin weiterhin im Herbst.

(Foto: REUTERS)

In Wien streitet die Koalition seit Monaten über die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Bundeskanzler Kern drängt auf Neuwahlen. Gespräche soll es nicht nur mit dem Koalitionspartner ÖVP geben.

Nach monatelangen Querelen sind die Tage der rot-schwarzen-Bundesregierung in Österreich nun endgültig gezählt. Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die konservative Volkspartei (ÖVP) wollen einen Antrag der Opposition auf Neuwahlen mittragen, berichtete der ORF. Ein SPÖ-Sprecher bestätigte den Bericht auf Anfrage. Damit ist die für einen Beschluss notwendige Mehrheit gesichert.

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Ein Wahltermin stand zunächst nicht fest. Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erklärte auf Twitter, er unterstütze den Neuwahlantrag der Opposition, Wahlen am 8. oder am 15. Oktober abzuhalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert von den Regierungsparteien rasch Klarheit über einen Wahltermin. "Mein Eindruck ist, dass die Vorstellungen der einzelnen Parteien über den konkreten Wahltermin nicht allzu weit auseinanderliegen", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit der Regierungsspitze. Regulär wären die nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2018 anberaumt gewesen.

Die Koalition in Wien streitet seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Zugespitzt hatte sich die Regierungskrise am Freitag, nachdem Außenminister Kurz nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Neuwahlen drängte.

Neuauflage der großen Koalition ist unwahrscheinlich

Bei vorgezogenen Wahlen hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) gute Chancen, der nächsten Regierung anzugehören. Die für ihre scharfe Asylpolitik bekannte Partei liegt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Umfragen klar vorne. Daneben gibt es aber auch Umfragen, in denen die ÖVP mit Kurz an der Spitze der FPÖ den Platz eins abgerungen hat.

Bisher lag die Volkspartei weit abgeschlagen auf Platz drei. Die SPÖ liegt knapp hinter der FPÖ. Kurz, der die besten Umfragewerte von allen Politikern in Österreich aufweist, will bei der Wahl unter dem Namen "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Der 30-jährige Außenminister, der über die Landesgrenzen hinweg wegen seines harten Asylkurses bekannt wurde, könnte Politologen zufolge den Rechtspopulisten Stimmen wegnehmen.

Eine Neuauflage der großen Koalition halten die Experten für eher unwahrscheinlich. Bisher hat die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Derzeit arbeitet die Partei aber an einem sogenannten Kriterienkatalog, der diese Position möglicherweise aufweichen könnte.

Quelle: n-tv.de, jki/rts

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