Politik

Union und SPD sondieren ab Freitag Parteien sparen Streitthema Steuern aus

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Ende der Woche starten Union und SPD einen ersten Annäherungsversuch. Sie wollen in einem Sondierungsgespräch Gemeinsamkeiten ausloten - und die wohl größten Streitpunkte vorerst beiseite lassen. Denn es gibt Alternativen: Schon kommende Woche gibt es ein Gespräch zwischen Union und den Grünen.

CDU/CSU und SPD sind in vielen Punkten anderer Meinung - doch im Verhältnis zu den Grünen ist nicht mehr Land in Sicht.

CDU/CSU und SPD sind in vielen Punkten anderer Meinung - doch im Verhältnis zu den Grünen ist nicht mehr Land in Sicht.

(Foto: imago stock&people)

Union und SPD treffen sich an diesem Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch. Darin wollen sie herausfinden, ob sie gemeinsam ein Regierungsbündnis schließen können. Die CDU legt bei dem Sondierungsgespräch den Schwerpunkt auf die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und die Stabilität des Euro. Das kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an. Beim Thema Steuererhöhungen deuten sich die größten Differenzen an - Gröhe lehnte sie erneut ab.

CDU und CSU loten aber auch andere Optionen aus. CDU-Chefin Angela Merkel hat ebenfalls Kontakt zu den Grünen aufgenommen. Die CDU stelle fest, dass es bei den Grünen "eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses" gebe, so Gröhe. Ein Sondierungsgespräch könnte bereits Ende nächster Woche stattfinden, sagte ein Grünen-Sprecher.

Teams der Sondierung sind komplett

Nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth sind die Grünen zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. "Das ist ein klarer Beschluss des Länderrates. Aber das ist nicht unsere Sache zu sagen: Bitte bitte, ladet uns ein", sagte Roth. "Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind."

Die SPD hatte bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt. Zu ihm gehören Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

Vertreten sein will die CDU mit Merkel und Gröhe sowie Fraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla sowie den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aus Sachsen und Volker Bouffier aus Hessen. Schäuble dürfte vor allem viel zum Streitthema Steuererhöhungen sagen können. Wie die CDU will auch die CSU sieben Vertreter entsenden, unter ihnen wohl Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Alexander Dobrindt.

Posten sind noch kein Thema

Bei dem ersten Sondierungstreffen wird die Verteilung einzelner Ministerien nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kein Thema sein - womöglich, weil es Konfliktpotenzial bietet."Natürlich wird es um Inhalte gehen", sagte Nahles. Es werde abgeklopft, wo es mögliche Schnittmengen gebe oder nicht.

Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Wenn die Spitzen von Union und SPD entschieden haben, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll, will die SPD ihren am vorigen Freitag formal nur unterbrochenen Parteikonvent mit 200 Delegierten fortsetzen. Dieser beschließt dann endgültig über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen. Der Zeitpunkt dafür ist offen. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann alle rund 470.000 SPD-Mitglieder entscheiden.

Quelle: ntv.de, jtw/dpa/AFP

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