Politik

Nach Razzia bei Waffenexporteur H&K Parteispende als Bestechung?

Vor wenigen Tagen führten Hunderte Polizisten eine Razzia beim Waffenhersteller Heckler & Koch durch, stellten eine Vielzahl an Computern sicher. Aus E-Mails wird nun deutlich: Als Bestechungszahlung für Lieferungen nach Mexiko könnte eine Parteispende geflossen sein.

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Am Gelände des Unternehmens in Oberndorf am Neckar.

(Foto: dapd)

Nach der Razzia in der schwäbischen Waffenfabrik Heckler & Koch in Oberndorf gibt es einen ersten Hinweis, dass Bestechungsgelder in Form einer Parteispende geflossen sein könnten. Eine der Spenden stehe im Verdacht, "dass sie gezielt platziert wurde im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart der "Südwest Presse". Das lege der E-Mail-Verkehr nahe. Die Waffengeschäfte sollen illegal gewesen sein.

300 Polizisten hatten vergangene Woche die Räume der Firma durchsucht und Computer beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft wirft Verantwortlichen des Unternehmens vor, seit Jahren Amtsträger in Mexiko bestochen zu haben, um Lieferaufträge zu erlangen. Auch deutsche Offizielle sollen bestochen worden sein könnten, damit Waffenexporte in das Land genehmigt werden. Die Firma weist die Vorwürfe zurück.

Gewehre von Heckler & Koch waren auch in Waffenbeständen des inzwischen gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi aufgetaucht. Herkunft und Lieferwege sind Gegenstand eines weiteren Ermittlungsverfahrens.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa