Gegen Seehofer und Huber Pauli tritt an
12.07.2007, 15:52 UhrDie Fürther Landrätin Gabriele Pauli will Nachfolgerin des von ihr heftig kritisierten CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber werden. "Ja, ich kandidiere", sagte sie. Die CSU brauche Modernisierung und Erneuerung - dafür stehe sie. "Die Kräfte, die den Reformprozess unterstützen, müssen gesammelt werden", sagte die Kritikerin Stoibers. Deshalb trete sie beim CSU-Parteitag Ende September gegen Bundesagrarminister Horst Seehofer und den bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber an, die ebenfalls Parteichef werden wollen. Beide reagierten gelassen auf Paulis Ankündigung. Andere CSU-Funktionäre wie die Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern, Emilia Müller, sprachen dagegen von einem "Mediengag" und einer "Provokation".
Pauli sagte, sie wolle für mehr Offenheit, neue Ansätze und freie Diskussionen in der Partei sorgen. Die Bürger müssten stärker beteiligt werden. Von Huber und Seehofer habe sie dazu bisher wenig gehört. "Ich habe abgewartet, ob sich der Reformkurs in der Partei durchsetzt, aber es geht weiterhin um dieselben Personen und Inhalte." Vor einem Scheitern habe sie keine Angst. Sie schaue nicht zunächst, wo es Mehrheiten gebe, ehe sie ihre Entscheidung treffe.
Huber sagte: "Es steht jedem frei zu kandidieren." Seine Bewerbung um das Amt des CSU-Vorsitzenden bleibe davon unberührt. Seehofer sprach von einem normalen Vorgang. "Jeder kann kandidieren, mir macht das keine Angst." Der designierte neue Ministerpräsident, Innenminister Günther Beckstein, äußerte Zweifel, ob die Bewerbung ernst gemeint sei. Sie sei mit niemandem in der Partei abgesprochen. Gerade von Frau Pauli, die für eine stärkere Einbindung der Mitglieder in Entscheidungen werbe, hätte man das erwarten können.
"Höheres politisches Amt"
Die Fürther Landrätin hatte die Führungskrise um Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber maßgeblich ins Rollen gebracht. Im Herbst 2006 forderte sie wegen schwacher Umfragewerte öffentlich Stoibers Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008. Im Dezember 2006 erhob sie dann Spitzelvorwürfe gegen die Staatskanzlei. Die Affäre löste in der CSU eine wochenlange Führungskrise aus, die Mitte Januar in Stoibers Ankündigung gipfelte, dass er seine politischen Ämter im Herbst niederlegen werde.
Pauli selbst kündigte Anfang März an, dass sie sich bei den Kommunalwahlen 2008 nicht mehr um das Amt der Fürther Landrätin bewerben werde. Sie strebe "ein höheres politisches Amt" an, sagte sie damals. Wenig später geriet die CSU-Politikerin in ihrer Partei wegen umstrittener Foto-Aufnahmen in einer Illustrierten in die Kritik.
Unterdessen bleibt die Bespitzelungsaffäre um Pauli ohne disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Landesanwaltschaft werde keine Maßnahmen gegen Stoibers damaligen Büroleiter Michael Höhenberger ergreifen, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag in München entsprechende Medienberichte. Pauli hatte Höhenberger vorgeworfen, er habe versucht, ihr Privatleben auszuforschen.
Der Stoiber-Vertraute räumte ein entsprechendes Telefonat ein, bestritt aber den Vorwurf der Bespitzelung und beantragte zur Klärung sogar ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Wie die politische Zukunft Höhenbergers aussieht, ist noch unklar. Während des Disziplinarverfahrens war er von allen bisherigen Aufgaben entbunden worden.
Quelle: ntv.de