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Montag, 09. Mai 2016

Duterte gewinnt Präsidentschaftswahl: Philippiner wählen ihren "Trump"

Von Benjamin Konietzny

Ein Macho, der für komplexe Probleme einfache Lösungen hat und dessen Sprüche nicht geschmackloser sein könnten: Was Donald Trump im US-Wahlkampf, ist Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Doch er hat die Wahl bereits gewonnen.

Kein Spruch konnte zu derb, keine Forderung zu drastisch sein - am Ende gewann Rodrigo Duterte einfach nur noch Stimmen dazu. In den letzten Umfragen führte er mit über zehn Prozent Abstand zu seinen Mitbewerbern. Und das, obwohl der 71-Jährige das Amt des Präsidenten eigentlich nie haben wollte. Der Job als Bürgermeister der südphilippinischen Millionenstadt Davao City habe ihm stets völlig gereicht, hat er einmal gesagt. Seine Arbeit dort hat ihn jedoch im ganzen Land bekannt gemacht.

Das einst korrupte und brandgefährliche Davao, unweit der Rebellengebiete der mit dem IS verbundenen Terrormiliz Abu Sayyaf, hat sich unter seiner Regentschaft zur sichersten Metropole des ganzen Landes, ja, statistisch gesehen sogar zu einer der sichersten Städte der Welt gemausert. Die Korruption ist drastisch gesunken, Investoren schätzen die relative Zuverlässigkeit der Behörden in der Stadt. Drogengeschäfte werden nicht selten noch auf der Straße mit dem Tod bestraft.

"Richtet schon mal mehr Beerdigungsinstitute ein"

Duterte hat offen gewarnt: "Wer in meiner Stadt straffällig wird, ist bald tot." Dass er in "seiner Stadt" Todesschwadronen unterhält, bestätigt er nicht. Aber er spielt mit seinem Killer-Image. "Wer nicht weiß, wie man jemanden umbringt und Angst vor dem Sterben hat, ist nicht fit, Präsident zu werden", sagte er. Oder: "Wenn ich Präsident bin, mache ich in sechs Monaten Schluss mit der Kriminalität. Richtet schon mal mehr Beerdigungsinstitute ein."

Das Wahlergebnis drückt die Hoffnung der Philippiner auf einen Wandel aus. Korruption, Sicherheit und Drogen sind die beherrschenden Probleme im Land. Die Korruption lähmt das eigentlich wirtschaftlich florierende Inselreich, Gewalt ist nicht nur auf Manilas Straßen alltäglich und Crystal Meth hat in dem Land inzwischen mehr oder weniger den Status einer Alltagsdroge. All das hat Duterte in seinem Reich, in Davao, in den Griff bekommen. Nun will er die Probleme landesweit angehen.

"Die Demokratie ist womöglich bald vorbei"

Viele Philippiner freuen sich bereits auf die neue Härte. Auch wenn niemand - weder Kritiker noch Befürworter - daran zweifelt, dass die Reformen mit Rechtstaatlichkeit bezahlt werden. "Die Leute wollen jetzt einen Macher", sagt Benedikt Seemann von der Adenauer-Stiftung. "Duterte ist die Personifizierung von 'Recht und Ordnung', wobei es bei ihm wohl mehr um Ordnung als um Recht geht." Benny Bacani, Direktor des IAG-Instituts zur Demokratieförderung in Mindanao, sagt: "Ich mache mir Sorgen, aber die Leute haben einfach die Nase voll." Ein Analyst bezeichnet Duterte gar als "faschistoid". "Die Demokratie ist womöglich bald vorbei", schreibt Richard Javad Heydarian.

Der scheidende Präsident Benigno Aquino, dessen Vater während der Diktatur von Ferdinand Marcos ermordet wurde, war beliebt. Er darf nach philippinischem Recht jedoch nicht zu einer zweiten Amtszeit antreten. Aquino hat Wachstumsraten von sieben Prozent im Jahr geschafft. Aber nach wie vor lebt ein Viertel der gut 100 Millionen Menschen in Armut. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern ist Aquino weitgehend frei von Korruptionsvorwürfen. Doch seine Reformen haben vielen Bürgern zu lange gedauert.

Nun ist offenbar jemand gefragt, der die Geschicke des Landes wenn nötig unter Ausklammerung der Rechtstaatlichkeit lenkt. Duterte hat im Vorfeld der Wahl bereits mehrfach gedroht, wie einst Marcos das Kriegsrecht zu verhängen, wenn das Parlament ihm im Weg steht und Kriminelle rigoros zu beseitigen. Ende April sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er habe ein einfaches Rezept gegen Kriminelle: "Tötet sie alle." Duterte will hunderttausend Kriminelle hinrichten lassen und so viele von ihnen in der Bucht von Manila versenken, "dass die Fische dick und fett werden".

Quelle: n-tv.de