Der Bundestag hat der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission "Atalanta" zugestimmt. Damit können ab sofort bis zu 1400 deutsche Soldaten am Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias teilnehmen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch FDP und Grüne mehrheitlich für den Antrag der Bundesregierung. Allerdings gab es im Parlament kontroverse Debatten auch innerhalb der Koalition über die Art des Vorgehens.

Deutschland beteiligt sich an der Überwachung der Gewässer vor der nordostafrikanischen Küste zunächst vor allem mit der Fregatte "Karlsruhe", die auch zwei Hubschrauber an Bord hat. Dabei dürfte die festgelegte Obergrenze von 1400 Soldaten zunächst nicht ausgeschöpft werden. Allerdings enthält das Mandat eine Klausel, wonach auch Marineeinheiten, die zum Beispiel im Rahmen des US-geführten Einsatzes Enduring Freedom (OEF) vor Ort sind, vorübergehend der Atalanta-Mission zugeordnet werden können. An dem EU-Einsatz, der unter britischem Kommando stehen wird, sind mindestens acht Länder beteiligt.

Einsatz auf ein Jahr befristet

Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 491 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Es gab 55 Gegenstimmen vorrangig von der Linksfraktion sowie zwölf Enthaltungen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte bei n-tv die breite Rückendeckung. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Atalanta-Mission "effektiv Piraterie bekämpfen kann". Der Einsatz ist zunächst auf ein Jahr befristet. Jung hob hervor, neben der Piratenbekämpfung auf See müssten auch Anstrengungen unternommen werden, um in Somalia selbst wieder eine stabile Situation zu erreichen.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte im Bundestag die Forderung der CDU/CSU, durch eine Grundgesetzänderung dem Militär auch polizeiliche Aufgaben zu übertragen: "Die Versuche, unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung bewährte Regeln unserer Verfassung auszuhebeln, waren ebenso unnötig wie zeitraubend." Der SPD-Politiker stellte sich hinter die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen der Atalanta-Mission vorrangig Schiffe mit humanitären Gütern zu schützen.

Unklar blieb der Umgang mit festgenommenen Piraten. Mützenich plädierte dafür, diese möglichst zur Strafverfolgung an Drittstaaten zu übergeben. Nur wenn Deutsche angegriffen wurden, könnte es ein Verfahren in Deutschland geben. Homburger wandte sich gegen die Anwendung von zweierlei Recht und verlangte, gefangene Piraten generell einem internationalen Gerichtshof zu überstellen.

Lösegeld für ukrainischen Frachter

Unterdessen meldet CNN, für den ukrainischen Frachter mit Waffen, Munition und sowjetischen Panzern an Bord solle wahrscheinlich ein Lösegeld gezahlt werden. Piraten haben die "Faina" mit 20 Mann Besatzung seit dem 25. September in ihrer Gewalt. Laut CNN sagten hochrangige Militärs dem Sender, dass Lösegeld in Höhe von mehreren Millionen Dollar werde in den kommenden Tagen auf das Schiff gebracht, direkt zu den Piraten. "Solch ein Vorgang ist üblich, da es in Somalia kein Internet-Banking gibt", so CNN.

Wie hoch das Lösegeld genau ist und wer es übergeben wird, hätten die Quellen nicht preisgeben wollen. Bekannt ist, dass die Piraten ursprünglich 35 Millionen Dollar verlangt haben, dann jedoch auf 20 Millionen Dollar runtergegangen sind.

Der Frachter war unterwegs nach Kenia - die Regierung in Nairobi hatte die Waffen von der Ukraine gekauft. Der Kapitän des Schiffes starb wenige Tage nach der Geiselnahme an einem Herzanfall.

Im Golf von Aden zwischen dem Jemen und Somalia sowie im Indischen Ozean überfielen Piraten seit Jahresbeginn mehr als 100 Schiffe. Unter anderen haben die Piraten den saudi-arabischen Supertanker "Sirius Star" in ihrer Gewalt. Am Mittwoch griffen Seeräuber ein chinesisches Handelsschiff an.