Politik

Abgeschottet in Böhmischer Schweiz Piraten zwitschern sich aus

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Die Piraten sind nach dem Erfolg in Berlin im Aufwind.

(Foto: dpa)

Stell dir vor, die Piraten-Partei macht Politik und niemand darf zuschauen: So geschehen am Wochenende, bei der Klausurtagung der 15 Piraten des Berliner Abgeordnetenhauses. Werden die Piraten intransparent oder sind sie nur in der politischen Realität angekommen?

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Noch wollen sie ganz anders sein: Fraktionsmitglieder der Piratenpartei in Berlin.

(Foto: dpa)

Inzwischen avancieren die Piraten fast zu einer Art Lieblings-Polit-Show der Deutschen: Öffentliche Fraktionssitzungen, die live im Internet verfolgt werden können, interaktive Web-Protokolle und fleißig twitternde Abgeordnete machen die Partei zugänglicher für Wähler als die traditionellen Parteien. Die neue Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich jüngst sogar eine Geschäftsordnung live im Internet gegeben - eigentlich ein Thema zum Wegklicken, doch mit Chat, Audio-Stream und dem interaktiven "Piraten-Pad" wurde selbst diese verwaltungstechnische Pflichtveranstaltung zur spannenden Debatte. Das ist Politik für die Mitmach-Gesellschaft, Politik zum Anfassen, Politik mit Erlebnis-Faktor. Und das kommt an: Beim aktuellen Sonntagstrend der Meinungsforscher von Emnid überspringen die Piraten bundesweit locker die 5-Prozent-Hürde.

Umso erstaunlicher war das, was am vergangenen Wochenende geschah. Die Berliner Piratenabgeordneten gingen in ihre erste Klausur als Fraktion - und niemand durfte dabei sein. Wie angekündigt war die Veranstaltung nicht öffentlich. Die 15 Piraten zogen sich in die Böhmische Schweiz zurück, in eine kleine Hütte bei Kyjov, 30 Minuten hinter der deutsch-tschechischen Grenze. Totale Abschottung statt offenherziger Kommunikation? Nicht ganz, ein paar Twitter-Beiträge sind den Abgeordneten dann doch rausgerutscht.

Im Osten Nichts Neues

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Gerwald Claus-Brunner findet drastische Worte über das Delegiertensystem.

(Foto: dapd)

Abgesehen vom Tagesgeschäft im Berliner Parlament beschäftigen sich die Piraten dabei vor allem: mit sich selbst. Auf Twitter wurde am Wochenende zum Beispiel heftig über die Gestaltung der zukünftigen Parteitage gestritten, auch mit Beteiligung der Hütten-Freibeuter in Kyjov. Einige Mitglieder forderten die Einführung von "dezentralen Parteitagen", an denen sich alle Mitglieder im Internet beteiligen können. Andere bevorzugten ein Delegierten-System, wie es CDU, SPD und Co. betreiben. Zeitweise rutschte die Twitter-Debatte dazu in heftige Anfeindungen ab. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner meldete sich zwischendurch wutentbrannt aus Tschechien zu Wort. "Wer das verfickte Delegiertensystem haben will möge sich zu den Altparteien verpissen!" Etwas konstruktiver fügte Claus-Brunner, der unter dem Pseudonym "RealDeuterium" twittert, hinzu: "Wir sind angetreten die alten Strukturen zu hinterfragen und sie durch moderne zu ersetzen und nicht um uns anzupassen und zu verbiegen."

Was die Piraten im Netz jedoch auszeichnet: So hitzig die Debatten teilweise werden, so schnell haben sich die Gemüter auch wieder abgekühlt. Am Ende der Twitter-Diskussion über Parteitage stand der Konsens, das Konzept dezentraler Internet-Parteitage zunächst beim Landesverband Berlin auszuprobieren.

Widerstand gegen Domscheit-Berg und Tauss

Auch für Transparenz ist gesorgt, was jedoch vor allem dem Umstand geschuldet ist, dass Tweets in der Regel von jedem gelesen werden können. So konnten ebenfalls Nicht-Piraten die teils heftige Diskussion zur Personalfrage Anke Domscheit-Berg nachvollziehen. Die IT-Expertin und Verfechterin von "Open Government" soll von den Piraten als Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg nominiert werden. Doch nicht alle Parteimitglieder sind von Domscheit-Berg überzeugt, ihrem Frust machten sie am Wochenende auch über Twitter Luft. "NEIN zu Anke Domscheidt-Berg!" twitterte ein Piratenmitglied, worauf der Abgeordnete Oliver Höfinghoff aus der Klausur antwortete: "nein zur Sippenhaft!" - vermutlich in Anspielung auf Domscheit-Bergs Ehemann Daniel, der große Teile der Netzgemeinde mit seinem Ausstieg bei Wikileaks gegen sich aufgebracht hat.

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Nicht jeder Pirat freut sich über Tauss' Engagement.

(Foto: picture alliance / dpa)

So unergiebig Twitter für politische Themen auch bei den Piraten sein kann, so nützlich ist der Kurznachrichtendienst, um schwelende Konflikte innerhalb der Partei zu erahnen. Zum Beispiel in der Sache Jörg Tauss: Der ehemalige SPD-Politiker war 2010 wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zuvor war Tauss bereits bei der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten. Inzwischen ist er auch dort nicht mehr aktiv, dennoch steht er mit einigen Piraten in regem Kontakt. Nicht immer läuft das reibungsfrei ab: Am Wochenende beschwerte sich Tauss bei der Berliner Fraktion über das Hausverbot, dass ihm offenbar für das Parteibüro in der Hauptstadt erteilt wurde. Details lassen sich aus den Twitter-Beiträgen nicht erschließen, doch es wird deutlich, dass der Ex-Pirat Tauss sich noch immer regelmäßig in die partei-internen Debatten einbringt und nicht wenigen Piraten damit erhebliche Kopfschmerzen bereitet.

Fraktions-Stream für Politik, Twitter für Spaß

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Anhänger jubeln nach dem Wahlerfolg in Berlin.

(Foto: dapd)

Ob soviel getwitterte Offenheit wirklich für mehr Transparenz sorgt, bleibt abzuwarten. Das Medium jedenfalls ist nicht ohne Tücken: Einige Piraten-Abgeordnete machen zum Beispiel keinen Unterschied zwischen ihrer politischen und privaten Person - erfrischend ehrlich aber auch potenziell gefährlich, denn nicht jeder Tweet ist unverfänglich. Aus Kyjov gab es zum Beispiel auch Updates über Trinkgewohnheiten und andere, eher intime Angelegenheiten. Das war nie obszön, oft sogar unterhaltsam, doch es steht auch im Gegensatz zum traditionellen Politiker-Bild. Bei aller Begeisterung werden sich viele Wähler daran erst gewöhnen müssen. Politisch Relevantes wird man auch in Zukunft eher in den Live-Übertragungen der Piraten finden.

Außerdem sind die meisten Twitter-Botschaften eher kryptisch: 140 Zeichen sind nicht genug, um komplexe Sachverhalte zu erklären. Hinzu kommen Hashtags zu Debatten, die man sich als Außenstehender erst erschließen muss, Abkürzungen und die ganz spezielle Piraten-Sprache – wer da nicht durchblickt, braucht viel Geduld.

Twitter ist eher etwas für Fans des nerdigen Piraten-Humors. Zum Beispiel bei Christopher Lauer. Der musste sich am Wochenende vom thüringischen FDP-Generalsekretär Patrick Kurth fragen lassen, ob die Klausur in Tschechien auch Resultate erbringt. Worauf Lauer mit der Foto-Collage eines kreativen Parteifreundes antwortete. Und noch nachschob: "Für die FDP mach ich alles, da gebe ich Ihnen und der Deutschen Bevölkerung mein Ehrenwort."

Auch so kann Politik überraschend ehrlich sein.

Quelle: n-tv.de

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