Der anfängliche Optimismus nach einer kleinen Ministerpräsidentenrunde zur Lösung des Hartz-IV-Dilemmas erweist sich als trügerisch: Die Verhandlungsergebnisse der Länderchefs von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. Die Fortsetzung der Gespräche in größerer Runde am Donnerstag findet nicht statt.

Die Verhandlungsergebnisse der drei Ministerpräsidenten aus Union und SPD für eine Lösung im Hartz-IV-Streit stoßen auf erheblichen Widerstand in den Unionsreihen. Es werde an diesem Donnerstag kein Gespräch in erweiterter Runde stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. Möglicher Termin wäre Freitag. Als Absage will die Koalitiomn dies nicht verstanden wissen, weil der Termin ja auch nicht fest vereinbart worden sei.

Bei dem Dreier-Gespräch am Dienstagabend war unter anderem vorgeschlagen worden, den Hartz-IV-Regelsatz statt um 5 um 8 Euro zu erhöhen. Damit würde das Arbeitslosengeld II für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher rückwirkend ab 1. Januar auf monatlich 367 Euro steigen. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU), verständigt. In der Unionsbundestagsfraktion wurde dies kritisch aufgenommen. Es gebe noch keine Zustimmung zu einer Regelsatzerhöhung, vielmehr weiteren Gesprächsbedarf, hieß es. Becks Vorstoß sei reine Wahltaktik. Auch dürften die Länder nichts versprechen, was der Bund zahlen müsse.

Böhmer, Beck und Seehofer wollen sich nach Angaben der Magdeburger Staatskanzlei am kommenden Sonntagnachmittag in der Berliner Vertretung des Bundeslandes treffen.

Die drei Länderschefs schlugen vor, bei der Anhebung die Preis- und Lohnentwicklung im ersten Halbjahr 2010 zu berücksichtigen. Dies würde eine zusätzliche Anhebung um etwa drei Euro bedeuten. Bei der bislang geplanten Erhöhung um fünf Euro war die Ausgabenentwicklung bis 2009 eingerechnet.

Nach der Sitzung am Dienstagabend hieß es, dieser Vorschlag der kleinen Länderchef-Runde solle schon am Donnerstag in größerer Besetzung mit führenden Vertretern der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen abgestimmt werden. Das ist nun aus "Termingründen" vom Tisch.

Spurte Böhmer nicht richtig?

Vor dem Treffen der Länderchefs hatte es aus FDP- und Unionsfraktion warnende Stimmen gegeben, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. "Sonst haben wir ein Problem", hieß es etwa aus der Führung der Liberalen.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte Merkel ihrem Parteimitglied Böhmer in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag bedeutet, dass die Regelsätze unangetastet bleiben und in den Gesprächen nicht Verhandlungsmasse sein sollten. Außerdem habe Merkel betont, der Bund müsse an den eigentlichen Verhandlungen beteiligt sein.

Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Gammertingen in Baden-Württemberg hatte die CDU-Vorsitzende am Montagabend die unnachgiebige Haltung der Regierungskoalition zu den Hartz-IV-Regelsätzen bekräftigt. Derjenige, der arbeite, müsse mehr Geld haben als derjenige, der nicht arbeite.

Beck hatte die Initiative zu neuen vertraulichen Verhandlungen ergriffen, um die festgefahrenen Hartz-IV-Gespräche wieder in Gang zu bringen. Die mit ihren Gesprächen gescheiterten bisherigen Verhandlungsführerinnen von SPD und CDU, Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen, sollten ersten Verlautbarungen zufolge in die kleine Ministerpräsidenten-Runde eingebunden werden, waren es dann aber nicht. Bei der Zusammenkunft am Dienstagabend erschien für die FDP zwar der niedersächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode, nahm an dem Treffen dann aber doch ebenfalls nicht teil. Wie die FDP später mitteilte, war Bode "eingebunden", ohne dass er direkt am Dreiergespräch beteiligt war. An einer größeren Verhandlungsrunde sollen dann wieder Arbeitsministerin von der Leyen, SPD-Vize Schwesig sowie weitere Vertretern von SPD, Grünen und FDP zugegen sein.