Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht die Zügel an: Bei Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition herrscht ab sofort Protokollpflicht. Damit will Merkel erneute Interpretationsstreitigkeiten über gemeinsame Beschlüsse vermeiden. Kanzleramtschef Ronald Pofalla muss künftig die Beschlüsse des Koalitionsausschusses protokollieren.

Kopien des Textes werden dann den drei Parteichefs der Koalition ausgehändigt, berichteten Teilnehmer der Sitzung von Donnerstag. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem zum Umfang von geplanten Steuervereinfachungen einen heftigen internen Streit zwischen der FDP und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegeben.

Die Liberalen beriefen sich dabei auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Schäuble anders in Erinnerung hatte. Nach der Einigung im Steuerstreit spielte dieses Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstag aber keine Rolle mehr.