Der Steuerstreit der Koalition ist endlich beigelegt. Letztlich ist es zu dem Kompromiss gekommen, den Schäuble vor wenigen Tagen noch vehement abgelehnt hat. Sein sturer Widerstand kostet ihn zwar nicht sein Gesicht, aber schwächt durchaus seine Autorität nachhaltig. Doch er ist nicht der einzige, dessen Ansehen nun beschädigt ist.

"Der Steuerstreit lässt tief blicken, wie es um die Zusammenarbeit von CDU, CSU und FDP auch nach mehr als einem Jahr Koalition steht", konstatiert die Wetzlarer Neue Zeitung. Dabei sei es doch nur um die Frage gegangen, "in welchem Jahr der für einen Bundeshaushalt kleine Betrag von 330 Millionen Euro verbucht wird". Daher fragt sich das Blatt weiter: "Wie soll die 'Zusammenarbeit' erst aussehen, wenn es demnächst um Milliarden-Einsparungen beim Etat 2012 geht? Vor allem aber: Wie lange lässt sich so noch regieren?"

Die Nürnberger Zeitung stellt auch eine Frage, schlicht und ergreifend: "War es das wert?" Denn nach Streitereien hätten Union und FDP nur "eine Mini-Steuervereinfachung durchgesetzt gegen den zähen (manche sagen: sturen) Widerstand Wolfgang Schäubles". Nun sei dieser angeschlagen und stehe "sogar zuhause allein auf weiter Flur". Das "dürfte seine Position bei den Brüsseler Verhandlungen über die Zukunft des Euro nicht gerade stärken. Doch die sieche FDP braucht dringend einen Nachweis ihrer Existenzberechtigung. Und die Union will im Superwahljahr 2011 zumindest ein Zeichen setzen, dass sie am Ziel einer umfassenden Steuervereinfachung festhält. Da stand Schäuble mit seinem Veto auf verlorenem Posten."

Aber der Bundesfinanzminister hätte diese Niederlage, laut der Stuttgarter Zeitung, leicht umgehen können. "Es war ein taktischer Fehler, dass er lange Zeit auf stur schaltete. Mit einem frühen Zugeständnis hätte er den Befürwortern einer Steuersenkung zunächst etwas bieten können, ohne den Haushalt ernsthaft zu belasten. Der Schlagabtausch wird Schäubles Ansehen zwar keinen dauerhaften Schaden zufügen. Dennoch bekommt das Bild vom unangreifbaren Finanzminister Kratzer."

Auch das Straubinger Tagblatt/die Landshuter Zeitung äußert sich zu Wolfgang Schäuble: Zwar werde mit dem gefundenen Kompromiss Schäubles Gesicht gewahrt – "weil der höhere Freibetrag schon für das Jahr 2011 gilt, die Steuerausfälle aber erst im Haushalt für 2012 verbuchen werden" – aber die Autorität des Bundesfinanzministers sei nachhaltig geschwächt. Denn "genau dem Kompromiss, den Union und FDP ihm jetzt aufgezwungen haben, hatte er sich am Montag noch verweigert".

Die Nürnberger Nachrichten sehen alle Beteiligten geschwächt und beschädigt aus dem Steuerstreit hervorgehen: "Zweistellige Milliardenbeträge kassiert die Bundesregierung bei den Bürgern ab unter dem Schwindel-Etikett eines Sparpakets. Ganze 330 Millionen Euro gibt sie jetzt in Form einer klitzekleinen Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zurück. Nur einem Teil der Steuerzahler wohlgemerkt, und auch der wird im besten Fall mit gerade mal 36 Euro pro Jahr oder drei Euro im Monat davon profitieren. Ein in der Tat lächerliches Mäuschen, das die kreißenden Berge da geboren haben. Gezofft haben sich die Koalitionäre darum, als ob es um gigantische Summen, um eines der größten Steuergeschenke der Nachkriegsgeschichte ginge. Am Ende sind alle beschädigt: Merkel, Finanzminister Schäuble das schwarz-gelbe Bündnis als Ganzes."