Im Zweiten Weltkrieg sterben Millionen Menschen in Todeslagern der Nazis. Der Senat in Warschau verabschiedet jetzt ein Gesetz, das die Bezeichnung "polnische Lager" unter Strafe stellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Ungeachtet scharfer Kritik aus Israel und einer Warnung aus Washington hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die Todeslager der Nazis im besetzten Polen fälschlicherweise als "polnische Lager" bezeichnet werden. Es soll für polnische Bürger und Ausländer gelten.

Das Oberhaus des Parlaments stimmte mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der vergangene Woche das Unterhaus passiert hatte. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz von Präsident Andrej Duda unterzeichnet werden.

Der Staatschef kündigte allerdings an, er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen "die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten" von Polen auszusprechen.

Kritik aus Israel und USA

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. Sie befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen.

"Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden", erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das polnische Unterhaus. Netanjahu und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki vereinbarten daraufhin, den Streit im Dialog beilegen zu wollen. Ungeachtet dessen passierte der Gesetzentwurf den Senat ohne Änderungen.

Aus Washington kam eine scharfe Warnung des US-Außenministeriums. "Wir verstehen, dass Ausdrücke wie 'polnische Todeslager' falsch sind, zu Irrtümern und Verletzungen führen können", erklärte die Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Die US-Regierung befürchte jedoch, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.

Meinungsfreiheit eingeschränkt?

Warschau solle "das Gesetz hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und unsere Möglichkeiten, gute Partner zu sein", überprüfen. Nauert warnte Warschau vor möglichen "Auswirkungen" auf die "strategischen Interessen und Beziehungen Polens, auch was die USA und Israel angeht".

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Präfekt von Warschau eine für Mittwochnachmittag geplante Demonstration von Nationalisten vor der israelischen Botschaft aus Sicherheitsgründen untersagt.